Pressemitteilung | 05.03.2020

Bundesregierung vermasselt das Klimaziel 2030

05.03.2020

Niebert: „Sofortige Nachschärfung in allen Sektoren nötig“

Berlin – Anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens zur CO2-Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm zur Nachschärfung der unzureichenden Maßnahmen aufzulegen.

„Das Gutachten rechnet detailgenau vor, wovor Umweltverbände und Wissenschaft immer gewarnt haben: Die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen reichen zur Erfüllung des Klimaziels 2030 nicht aus. Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude offenbart sich die Kluft zwischen den nötigen Einsparungen und den unzureichenden Maßnahmen“.

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings

Die Bundesregierung hatte nach Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 im September 2019 zwei Gutachten zur Berechnung der Einsparpotenziale der beschlossenen Maßnahmen in Auftrag gegeben. Das nun veröffentlichte Gutachten des Öko-Instituts zeigt, dass das Ziel einer Emissionsminderung von 55% bis 2030 um 4 bis 14 Prozentpunkte verfehlt werden wird. „Das ist klimapolitisch unverantwortlich, denn um das Pariser Abkommen umzusetzen, müsste Deutschland seine Klimaziele sogar deutlich anschärfen. Stattdessen wird die klimapolitische Irrfahrt der letzten Jahre fortgesetzt und Zielvorgaben werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gerade im Jahr der Anhebung der Klimaschutzbeiträge unter dem Pariser Abkommen sendet Deutschland ein absolut kontraproduktives Signal an die Weltgemeinschaft“, so Niebert weiter.

Nach Überzeugung des DNR muss das Klimakabinett das Gutachten als Handlungsauftrag begreifen und unverzüglich Sofortmaßnahmen für wirksamen Klimaschutz in allen Sektoren beschließen. Dazu gehören die Nachbesserung des Kohleausstiegsgesetzes im Sinne einer 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission, politische Weichenstellungen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einleitung einer Mobilitätswende hin zu Fuß-, Rad- und öffentlichem Nah- und Fernverkehr. Niebert weiter: „Insbesondere die unionsgeführten Ministerien müssen ihre Blockadehaltung im Klimaschutz endlich aufgeben. Dazu zählt der ambitionierte Einsatz für Klimaschutz statt bloßer Lippenbekenntnisse. Ebenso muss die Unionsfraktion im Bundestag sich geschlossen zur Energiewende bekennen und weitere Obstruktionsversuche unterlassen.“

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