Pressemitteilung | 25.09.2020

Europäischer Green Deal: Umweltverbände fordern eine konsequente Finanzierung des nachhaltigen Wandels

25.09.2020

Berlin – Mit dem Europäischen Green Deal steht die Europäische Union vor einem Mammutprojekt. Vor dem European Sustainable Finance Summit am 28. September in Frankfurt am Main veröffentlichen deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihr gemeinsames Forderungspapier zur Finanzierung dieses nachhaltigen Wandels.

„Eine sozialverträgliche, nachhaltige und klimafreundliche Umgestaltung der europäischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn dies mit einer klugen und fundierten Finanzierung unterfüttert ist und kein Geld mehr für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben wird. Jeder investierte Euro muss zu einem Katalysator für die Umsetzung des Europäischen Green Deals und die Stärkung europäischer Solidarität werden. Für die Finanzierung des Green Deals müssen sämtliche umweltschädlichen Subventionen in Zukunftsinvestitionen umgebaut werden. Das Geld muss ins Morgen statt ins Gestern fließen.“

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)

Derzeit verhandelt die EU sowohl ihren Mehrjahreshaushalt, den Wiederaufbaufonds, den Investitionsplan für den Europäischen Green Deal, den Fonds für einen gerechten Übergang sowie eine Übergangsregelung im Rahmen des Investitionsprogramms InvestEU. Außerdem hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen angekündigt. Die EU-Taxonomie soll die EU beim Übergang zu einem nachhaltigen Europa unterstützen.

„Damit die Klimaquote von 30 Prozent beim Mehrjährigen Finanzrahmen sowie eine zusätzliche Biodiversitätsquote einen effektiven Beitrag zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft leisten können, ist eine realistische und solide Berechnung der entsprechenden Ausgaben notwendig. Dafür müssen eine verbesserte Methodologie und funktionierende Überprüfungsmechanismen entwickelt und zugrunde gelegt werden“, fordern die Verbände in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier.

Eine vollwertige Taxonomie muss sich auf alle klima- und umweltrelevanten wirtschaftlichen Aktivitäten erstrecken und deren Nachhaltigkeitsperformance einordnen, erklären die Verbände in ihrem Papier. Die EU-Taxonomie bietet sich als Standard für die Verbindung staatlicher Hilfen mit der Erfüllung politscher Ziele an. Daher muss die EU-Kommission zur Unterlegung der Wiederaufbaupläne der EU und der nationalen Konjunkturprogramme den angestrebten Zeitplan für den Erlass der ersten delegierten Rechtsakte der Taxonomie bis Dezember 2020 einhalten.

Außerdem gilt es, das „do no harm-Prinzip“ allen Initiativen zu Grunde zu legen. Denn nur bei konsequenter Anwendung dieses Prinzips in allen Politikbereichen kann ein ökologischer Wandel gelingen, erklären die Verbände weiter.

Die Forderungen zur Finanzierung des nachhaltigen Wandels sind Teil einer Reihe von Positionspapieren der deutschen Umweltverbände zum Europäischen Green Deal.

Das Forderungspapier der Umweltverbände finden Sie hier.

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