EU-Sondergipfel: Wettbewerbsfähigkeit stärken durch effizientere Regulierung statt wahlloser Deregulierung
Berlin - Anlässlich des Sondergipfels des Europäischen Rats zur Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar 2026 erklärt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): „Der Sondergipfel muss ein Signal für ein starkes, zukunftsfähiges und demokratisches Europa senden. Die EU kann ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie ihre Industrie- und Strukturpolitik gezielt auf Klimaneutralität, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft made in Europe ausrichtet und Genehmigungsverfahren effizient gestaltet, ohne Beteiligungsrechte und Umweltstandards abzubauen. Diskussionen um Aufweichung zentraler Klimaschutzinstrumente wie dem Emissionshandel oder um das Aushebeln der demokratischen Entscheidungsfindung zwischen den EU-Institutionen gehen hingegen in die falsche Richtung. Vielmehr braucht es verlässliche, demokratische Regeln, transparente Entscheidungsprozesse und eine konsequente Umsetzung des europäischen Green Deals. So wird Europa resilienter, innovativer und unabhängiger von fossilen Importen.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas. Ich appelliere ausdrücklich an Bundeskanzler Friedrich Merz, sich beim Sondergipfel für eine starke europäische Demokratie und eine klare Zukunftsagenda einzusetzen. Nur so bleibt die Europäische Union ein verlässlicher Partner für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für kommende Generationen.“
