Pressemitteilung | 09.10.2020

Umweltverbände fordern: Europäischer Green Deal muss Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen der EU verpflichtend machen

09.10.2020

Berlin – Die deutschen Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordern in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier, das Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtend in allen Politikbereichen der Europäischen Union zu verankern. Nur so kann die EU nachhaltiger und insgesamt krisenfester werden.

„Im Jahr 2020 ist eine konsequente Orientierung an einer nachhaltigen Entwicklung keine Option, sondern Verpflichtung. Der Europäische Green Deal setzt hier wichtige Maßstäbe. Doch die Herausforderungen Europas zeigen: Die vor uns liegende Transformation Europas in eine Nachhaltigkeitsunion wird ein harter Ritt. Um erfolgreich zu sein, darf es nicht beim Klimaschutz bleiben. Es müssen alle 17 UN-Nachhaltigkeitsziele vom Stopp der Klimakrise über den Stopp der Biodiversitäts- und Artenkrise bis zur Schaffung von guter Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit konsequent in europäische Politik umgesetzt werden. Europa muss es schaffen, Gerechtigkeit, Stabilität und Wohlstand innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen zu ermögliche."

DNR-Präsident Kai Niebert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Initiativen angekündigt, was aber fehlt, ist eine klare Vision und eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie der EU selbst, die alle diesen Vorhaben den nötigen Anschub und eine verbindliche Richtung gibt. Hier muss die EU-Kommission endlich in die Verantwortung gehen und nachlegen.

„Die Nachhaltigkeitstransformation der EU, wie sie im Europäischen Green Deal skizziert wird, kann nur durch einen sinnvollen Mix aus Ordnungspolitik und Instrumenten mit freiwilligen Anreizen funktionieren. Dazu gilt es, unter anderem das Europäische Semester als Instrument effektiv zu nutzen, um die Ziele des Europäischen Green Deals als auch die SDGs zu erreichen“, fordern die Verbände in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier.

„Außerdem spielen die Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft für die Einhaltung umweltrechtlicher Regelungen, die Demokratie und die nötige Transformation der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Die Verbandsklagerechte für anerkannte Umweltorganisationen sind zur Bekämpfung des Vollzugsdefizits im Umweltbereich sowie zur Herstellung von Rechtssicherheit und -klarheit in Europa zu sichern und weiter auszugestalten“, stellen die Verbände weiter klar.

„Als Querschnittsaufgabe ist zudem die Rechtsetzung in den Blick zu nehmen. Deregulierungsvorgaben müssen umgewandelt werden in Kriterien für gute Rechtsetzung, die der Nachhaltigkeit dient. Hierfür gilt es, das ‚do no harm-Prinzip‘ allen Initiativen zu Grunde zu legen, um das durch die Verträge verbindlich festgeschriebene Vorsorgeprinzip zu unterstützen. Denn nur bei konsequenter Anwendung dieses Prinzips in allen Politikbereichen kann ein ökologischer Wandel gelingen. In keinem Fall darf unter dem Deckmantel der besseren Rechtsetzung eine ‚one in, one out-Regel‘ dazu führen, dass einzelne Initiativen des Europäischen Green Deals ausgehebelt werden“, mahnen die Verbände.

Das Positionspapier der Umweltverbände finden Sie hier zum Download.

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