Anlässlich der Ergebnisse aus dem Treffen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Kohleländer bezüglich des Kohleausstiegs kommentiert DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert
Berlin - „Dieser Deal ist ein Deal gegen das Klima. Die Bundesregierung ist vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und hat wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt. 50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz. Damit verpasst es die Bundesregierung, den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss 1:1 umzusetzen und mit dem Kohleausstieg mutigen Klimaschutz zu betreiben. Der Ausstiegspfad ist klimapolitisch untragbar, energiepolitisch nicht haltbar und gibt auch den Regionen nur eine Scheinsicherheit. Er kommt nur schrittweise und zu spät. Die Konzentration der Abschaltungen 2030 und 2038 belastet Netze und Verbraucher.
Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen.
Dass 2025 nur ein Viertel der vereinbarten 10 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden soll, ist ein klarer Bruch mit dem Kohlekompromiss. Diese 10 Millionen Tonnen waren ein wesentlicher Grund für die Zustimmung relevanter Mitglieder der Kohlekommission.
Mit Datteln IV geht ein neues Kraftwerk ans Netz, zusätzliche Abschaltungen werden die Mehremissionen nicht kompensieren können. Mit der Entscheidung gegen die Dörfer im Rheinland hat die Bundesregierung die Chance verpasst, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden. Der Widerstand wird weitergehen und Region, Bewohner und Beschäftigte werden nicht zur Ruhe kommen.“
