DNR-Statement zur heute erzielten Einigung des Europäischen Rates

Berlin - "Es ist gut, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich heute auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm und auf einen neuen siebenjährigen EU-Haushalt 2021-2027 geeinigt haben. Doch von der versprochenen Next Generation EU sind wir noch meilenweit entfernt. Nur, wenn kein einziger Euro der 1.800 Milliarden in das fossile Gestern investiert wird, kann das ein Zukunftspaket werden. Zwar soll ein Drittel der Gelder in den Klimaschutz investiert werden, aber wie, bleibt unklar. Dass der Just Transition Fonds, mit welchem die Kohleregionen in Europa beim Übergang in eine CO2-neutrale Zukunft unterstützt werden sollen, gleichzeitig um zwei Drittel gekürzt wird, ist jedoch kein Aufbruch, sondern ein Abbruchssignal.

Die pauschale Anrechnung von 40 Prozent der Agrarzahlungen auf die Klimaquote ist Augenwischerei. Dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht für eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 auf mindestens 55 Prozent oder, wie klimawissenschaftlich notwendig auf 65 Prozent CO2-Einsparung ausgesprochen haben, wird sich für das Klima noch rächen.

Für zukünftige Generationen ist das ein schlechter Deal, denn sie sind es, die mit der hohen Schuldenlast und den Kosten eines voranschreitenden Klimawandels werden leben müssen. Nun muss das Europäische Parlament klare Kante zeigen für ein zukunftsgerechtes, europäisches Konjunkturpaket, das den Umbau der Wirtschaft beschleunigt", kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert.