Pressestatement des DNR zum heute präsentierten Koalitionsvertrag

Berlin – Den heute präsentierten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Die Ampel hat die Zeichen der Zeit erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag den Anspruch formuliert, den Stopp von Artensterben und Klimakrise nicht länger auf die lange Bank zu schieben, sondern in die Gegenwart zu holen. Auch wenn viele Fragen noch offen sind: Werden die Vereinbarungen nun schnell und konsequent umgesetzt, hat Deutschland zumindest eine Chance, die 1,5-Grad-Marke einzuhalten. Damit kann sich Deutschland in der Spitzengruppe des Klimaschutzes zurückmelden.

Insbesondere dem Ausbau der erneuerbaren Energien wurde nach Jahren des Ausbremsens grünes Licht gegeben: 80 Prozent Strom aus Wind und Sonne bis 2030 lassen hoffen, dass die Energiewende wieder Fahrt aufnimmt. Hervorzuheben ist auch, dass die Ampel Lösungen finden will, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. Denn klar ist: Nachhaltige Planungsbeschleunigung wird nur möglich sein, wenn wir Teilhabe und Naturschutz stärken. 

Ohne den schnellen Ausbau von Wind- und Sonnenstrom lassen sich weder die Klimaziele noch der Kohleausstieg vor 2030 erreichen. Letzterer braucht neben dem Ausbau der Erneuerbaren unterstützende Maßnahmen wie einen CO2-Mindestpreis. Dieser ist im vorliegenden Koalitionspapier viel zu zögerlich formuliert. Begrüßenswert ist aber, dass die Regierung über die eigene Legislaturperiode hinausblickt und nach dem Kohleausstieg auch das Ende des fossilen Erdgases plant. Um Klimaneutralität 2045 zu erreichen, muss dieser Schritt jedoch spätestens 2040 erfolgen und nicht erst 2045.

Es wird deutlich: Die vereinbarten Maßnahmen zeigen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht, um in den nächsten Jahren die Sektorziele im Klimaschutzgesetz einzuhalten. Wichtig wird hier die Ausgestaltung des Sofortprogramms Klimaschutz. Zu unmittelbar wirksamen Maßnahmen, wie einem Tempolimit, fehlte der Mut. Dabei ist der Mobilitätssektor eine der zentralen Stellschrauben zur Erreichung der Klimaziele. Hier wird die FDP zeigen müssen, ob sie das Verkehrsministerium endlich ‚klimafit‘ machen kann. In diesem Ministerium wird kein Stein auf dem anderen bleiben können, möchte man die ambitionierten Ziele im Koalitionsvertrag erreichen.

Offen bleibt auch, ob es die FDP schaffen wird, ein neues Verständnis von Freiheit zu entwickeln, denn mit dem Finanzministerium und dem Justizministerium hat sie zwei zentrale Hebel in der Hand: Das Geld und die Kontrolle über die Regulierungen. Beides braucht es, um Klimaneutralität zu verwirklichen.
Angesichts des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt muss die Bekämpfung des Artensterbens höchste Priorität in der Ampel-Koalition erhalten. Klima- und Naturschutz müssen zusammengedacht werden. Wir begrüßen deshalb, dass der dringend überfällige Neustart der Naturschutzfinanzierung endlich angegangen wird. Mit einer deutlichen Stärkung des Moorschutzes setzen die Ampel-Koalitionäre ein hoffnungsvolles Zeichen.

In der Agrarpolitik erkennen die künftigen Koalitionsparteien, dass die Landwirtschaftspolitik der Vergangenheit keine Zukunft hat. Der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Pestizideinsatzes, der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent bis 2030 sowie die ambitionierte Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland sind wichtige Signale für eine längst überfällige Transformation. Nun gilt es, die gesetzten Überschriften mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten zu unterfüttern.

Einige wichtige Knackpunkte lässt der Koalitionsvertrag leider offen. So konnten die Parteien sich offenbar nicht auf eine notwendige und sozial flankierte Anhebung des CO2-Preises verständigen. Es braucht in Zukunft einen intelligenten Mix aus CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und Investitionen, um die verankerten Ziele auch in der notwendigen Zeit zu erreichen.

Nicht mehr zeitgemäß ist auch das Festhalten am Klimaziel für 2030. Um Deutschland auch nur annähernd auf einen 1,5-Grad-kompatiblen Pfad zu bringen, wäre eine Anhebung auf 70 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts notwendig gewesen.

Viele offene Fragen werden daher auf dem Weg gelöst werden müssen. Damit der Start gelingt, muss in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen werden, das überfällige Hemmnisse beim Klimaschutz beseitigt und eine Umsetzungsoffensive für die biologische Vielfalt beinhaltet. Das Jahr 2022 muss den Beginn vom Ende einer Zeit markieren, in der viel geredet, aber wenig umgesetzt wurde.

Die Umwelt- und Natur- und Tierschutzorganisationen stehen der neuen Bundesregierung gerne beratend, konstruktiv und kritisch zur Seite, um einen gesellschaftlichen Aufbruch in ein nachhaltiges, vielfältiges und klimaneutrales Deutschland in Europa zu schaffen.“