Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik verkennen umweltpolitischen Handlungsbedarf

Berlin – Zu den heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Eckpunkten eines Entwurfs für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas kommentiert der DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:

„Ministerin Klöckner vermarktet ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ohne jegliche Legitimation unter einem grünen Deckmäntelchen. Die vorgeschlagenen Eckpunkte springen viel zu kurz und bedeuten keinesfalls den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Am Prinzip der zwei Säulen mit immensen Summen an flächenbezogenen Direktzahlungen soll festgehalten und nur 20 Prozent dieser Zahlungen an weitergehende Umweltmaßnahmen geknüpft werden. Erforderlich ist eine Festlegung auf mindestens 30 Prozent mit einer weiteren, schrittweisen Anhebung im Laufe der Förderperiode.

Auch der Anteil verpflichtender nichtproduktiver Flächen ist mit drei Prozent viel zu niedrig. Gerade im Hinblick auf den Insektenschutz ist das ein Armutszeugnis und widerspricht den Forderungen der Wissenschaft, wonach erst ab zehn Prozent der Fläche nennenswerte Effekte für die Biodiversität zu erwarten sind.

Wir fordern Frau Klöckner auf, ihre Eckpunkte in Zusammenarbeit mit den Landesagarminister*innen grundlegend zu überarbeiten und so auszugestalten, dass die Ziele des europäischen Green Deals – insbesondere 25% Ökolandbau, 10% artenreiche Landschaftselemente und 50% weniger Pestizideinsatz bis zum Jahr 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 – erreicht werden.“