Bewährungsprobe Klimaschutzprogramm: Die Bundesregierung muss liefern
Eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Vorlage eines neuen Klimaschutzprogramms haben rund 90 Organisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings, dem Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz endlich entschlossen zu handeln und ein wirksames, verbindliches Maßnahmenpaket vorzulegen. Bis zum 25. März 2026 muss die Bundesregierung ein Programm vorlegen, das den Pfad zur Treibhausgasneutralität mit seinen Zwischenzielen für 2030 und 2040 rechtssicher festschreibt. Doch schon jetzt ist klar: Mit den bestehenden Maßnahmen werden die Klimaziele verfehlt. Und die Lücke wächst.
Deutschland braucht ein Klimaschutzprogramm, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt und den Pfad für das kommende Jahrzehnt entschlossen und zielgerichtet fortsetzt.
Ein solches Maßnahmenpaket sei weit mehr als Umwelt- und Klimapolitik, so die Organisationen. Es ist ein „Stabilitätsanker für die Wirtschaft, ein Investitionssignal für Innovation und ein zentraler Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Alles andere würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter erodieren lassen.
„Bereits heute ist eindeutig: Mit den bestehenden Maßnahmen werden die Klimaziele deutlich verfehlt. Diese Lücke ist wissenschaftlich belegt. Mit den angekündigten Rückschritten wird sich dieser Trend beschleunigen und zunehmend verfassungswidrig. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren daher an die Bundesregierung: Erfüllen Sie Ihre rechtliche und politische Pflicht!
Schützen Sie unsere Zukunft!”, heißt es im Appell.
