Hintergrundpapier: EU-Klima- und Energiepolitik 2030

Am 22. Januar veröffentlicht die EU-Kommission ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis2030. Schon jetzt ist absehbar, dass die EU auf dem besten Weg ist, sich von ehrgeizigem Klimaschutz
zu verabschieden.

Mit Blick auf den Pariser Weltklimagipfel im Jahr 2015 und die Anforderungen der Wirtschaft an Planungssicherheit eröffnete die EU-Kommission im März letzten Jahres die Debatte um die Klimapolitik nach 2020. Sie legte ein Grünbuch und eine Konsultation vor, in Kürze folgt das Weißbuch mit einem Vorschlag für neue Klimaziele. Danach obliegt die Entscheidung den Staats- und Regierungschefs. Auf einem EU-Gipfel im März wollen sie die Richtung der Klimapolitik für die nächsten 16 Jahre festlegen.