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Steckbrief: Deregulierung
Publikation | 25.10.2016
#EU-Umweltpolitik #Wirtschaft #Politik und Gesellschaft

Steckbrief: Deregulierung

Der Druck von Mitgliedstaaten auf die EU, die nicht zufrieden sind über Ergebnisse von EU-Gesetzgebung, ist so alt wie die EU selbst.



Daher hat die EU-Kommission bereits 2003 mit einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den Organen eine „Agenda zur besseren Rechtsetzung“ beschlossen.

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470 Organisationen gegen Deregulierung auf Kosten von Umwelt und Mensch

Ein großes Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbänden mahnt: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich. Am Vortag der Rede von der Leyens zur Lage der EU (SOTEU) setzen sie ein starkes Zeichen für politische Daseinsvorsorge. Am Statement an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind 470 Organisationen beteiligt, darunter auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring....