Steckbrief: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Seit drei Jahren steht den EU-BürgerInnen das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Verfügung.

Damit können sie sich mit Gesetzesvorschlägen an die EU-Kommission wenden und direkter Einfluss auf europapolitische Entscheidungen nehmen. Die ehrgeizigen Ziele der EBI stehen allerdings in starkem Kontrast zu ihren realen Erfolgen – denn bisher hat noch keine Europäische Bürgerinitiative zu einem Gesetzesvorhaben geführt. Zeit für eine Zwischenbilanz.