Zivilgesellschaft braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen für politisches Engagement

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit (BfG) – darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR) – hat einen Forderungskatalog und ein Policy Paper zur Modernisierung des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts veröffentlicht. Eine Modernisierung ist überfällig, damit es mehr rechtliche Klarheit und weniger Verwaltungsaufwand gibt. Angesichts von rund 27 Millionen freiwillig Engagierten in Deutschland, von denen sich etwa die Hälfte in Vereinen einbringt, wird deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht betrifft nicht nur einzelne Bereiche, sondern bildet die Grundlage für das Funktionieren der organisierten Zivilgesellschaft insgesamt.

In dem umfassenden Forderungspapier mit 23 konkreten Vorschlägen skizziert das Bündnis, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden müssten. Ziel ist es, moderne Rahmenbedingungen zu schaffen und damit Menschen zu stärken, die Verantwortung in gemeinnützigen Organisationen übernehmen – und das ausdrücklich ohne zusätzliche staatliche Fördermittel.

Zu den zentralsten Forderungen des gemeinnützigen Sektors gegenüber der Politik gehört aus Sicht des Umweltdachverbands DNR die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für politisches Engagement. Derzeit existieren keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen dazu, in welchem Umfang gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen. Stattdessen stützt sich die Praxis auf umfangreiche Verwaltungsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen, die jedoch immer nur den Einzelfall betreffen und sich nicht ohne Weiteres in allgemeingültige, verlässliche Maßstäbe übertragen lassen.

Deshalb wird eine gesetzliche Präzisierung gefordert, die klarstellt, dass gelegentliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen – auch wenn sie außerhalb der eigenen Satzungszwecke liegen – keine negativen Auswirkungen auf den Gemeinnützigkeitsstatus haben.