Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Klima, Natur und Umwelt
Sechs Umweltorganisationen - Bioland, Euronatur, BUND, WWF, Germanwatch - unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union die Bundesregierung eindringlich auf, sich bei den anstehenden EU-Räten aktiv und mit klaren umweltpolitischen Vorschlägen in die Verhandlungen einzubringen.
Das Papier enthält konkrete Eckpunkte für einen zukunftsfähigen EU-Haushalt – von einem eigenständigen Naturschutzbudget über eine gezielte Agrarförderung bis hin zur finanziellen Absicherung einer sozial-gerechten Transformation.
Besonders wichtig ist den Organisationen:
Mindestens 50 Prozent der MFR-Ausgaben müssen künftig verbindlich an Umwelt- und Klimaziele gebunden werden. Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt mussauch neue Finanzierungsquellen erschließen. Die Umweltverbände schlagen ein neues Finanzierungsinstrument vor, das durch gemeinsame Anleihen und ausreichende neue Eigenmittel gespeist wird.
Zu den zentralen Forderungen der Umweltorganisationen gehören:
- Mindestens 50 % der EU-Ausgaben verbindlich an Umwelt-, Naturschutz- und Klimaziele binden und ein eigenes Budget für Naturschutz und Wiederherstellung schaffen.
- Neues Finanzierungsinstrument mit gemeinsamer Schuldenaufnahme und EU-Eigenmitteln, etwa durch Übergewinnsteuer, Abgaben auf den Luftverkehr oder eine progressive Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
- Klima- und umweltschädliche Subventionen beenden und das „Do No Significant Harm“-Prinzip stärken.
- Agrarförderung gezielter und gemeinwohlorientiert gestalten.
- Den neuen Wettbewerbsfonds klar auf Technologien für die schnelle Dekarbonisierung ausrichten.
- Sozial-gerechte Transformation absichern, u. a. durch Ausbau des Klimasozialfonds.
- LIFE-Programm ausbauen und stärken.
