Bundesverkehrswegeplan 2030
"Ein solches Rekord-Straßenbauprogramm sowie ein halbfertiges und völlig unterfinanziertes Konzept für den Schienenverkehr stehen daher der überfälligen Verkehrswende sowie dem Grundsatz von Vermeidung und Verlagerung diametral entgegen."
Mit dem Klimavertrag von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft zur Einhaltung sehr ehrgeiziger Treibhausgas-Einsparziele verpflichtet. Damit verbunden ist das Ziel, alle Sektoren – also auch den Verkehrsbereich - fast vollständig zu dekarbonisieren. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) als völlig unzureichend zu betrachten. Der BVWP-Entwurf weist gravierende Defizite auf und lässt jegliche Kohärenz mit den Zielen der Naturschutz-, Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung vermissen. Mit dem Festhalten an umweltpolitisch kontraproduktiven Investitionen wird eine auf Jahrzehnte falsche Verkehrspolitik zementiert.
Der DNR beschränkt sich mit der vorliegenden Stellungnahme auf einzelne Kernbotschaften und unterstützt darüber hinaus die ausführlichen Stellungnahmen seiner Mitgliedsorganisationen BUND und NABU sowie des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) [308 KB] .
