Agrarrat: Minister*innen wollen Klimaschutz und Landwirtschaft besser verbinden
Am 21. und 22. Februar trafen sich die Agrarminister*innen der EU. Sie wollen das Zusammenspiel von Klimaschutz, Landwirtschaft und Handel stärken. An den Plänen nahezu aller Staaten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es indes laute Kritik.
In Brüssel beschlossen die Landwirtschaftsminister, den Green Deal besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Handelsbestimmungen zu verbinden. Damit soll vor allem der Übergang zu nachhaltiger Lebensmittelproduktion gelingen. Besonders wichtig sind hier die Überprüfung der Höchstwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und die Einführung von Spiegelklauseln (Gegenseitigkeit der Normen) im EU-Recht.
Transparenz bei Herkunft von Lebensmitteln
Agrarratsvorsitzender Julien Denormandie sagte, dass „die Europäer keine Produkte mehr akzeptieren werden, die unseren Bemühungen um eine nachhaltigere Gestaltung unserer Lebensmittelsysteme zuwiderlaufen.“ Besonders positiv wurde der Vorschlag aufgenommen, die Herkunft von Lebensmitteln transparenter zu gestalten. Deutschland betonte, dass die Herkunftskennzeichnung auch Transportwege sichtbar mache und damit ein Baustein für klimagerechten Konsum sei.
Keine Entwaldung für Soja & Co
Zweites wichtiges Thema des Treffens war der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Die Minister*innen begrüßten das Vorhaben, mit dem gewährleistet werden soll, dass in der EU verwendete Produkte nicht zu weltweiten Waldschäden oder gar Entwaldung führen. Hier geht es vor allem - neben Holz - um Lebensmittel wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao und Kaffee, für die häufig Wälder gerodet werden.
Der Umweltrat wird über den Vorschlag am 17. März 2022 diskutieren. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lobte, „der Vorschlag stellt richtigerweise einen Zusammenhang zwischen der globalen Entwaldung und dem Konsum von Agrarrohstoffen innerhalb der EU dar.“ Deutschland wolle aber auch Naturkautschuk in die Produktliste aufnehmen.
Studie: Fast alle GAP-Pläne verfehlen Ziel
Doch auch, wenn die Agrarminister sich eine stärkere Verquickung von Klimaschutz und Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben haben, zeigt eine Studie hier noch große Lücken auf. Für den Report, der am Montag veröffentlicht wurde, haben das Europäische Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe die an die Kommission eingereichten Vorschläge von 23 EU-Mitgliedstatten zur GAP-Reform gesichtet. Dem Umweltinformationsdienst ENDS zufolge stimmen die nationalen GAP-Strategiepläne „nicht mit dem Ziel Europas überein, die Treibhausgasemissionen zu begrenzen und die Zerstörung von Lebensräumen rückgängig zu machen“. Der Bericht untersuchte die Bereiche Bereitstellung von Freiflächen, den Schutz von Grünland, Feuchtgebieten und Torfmooren, die Finanzierung des Schutzes der biologischen Vielfalt, den Klimaschutz, die Beendigung schädlicher Subventionen und den Grad der Beteiligung von Umweltorganisationen. Fast alle nationalen Pläne wurden als schlecht oder höchsten mittelmäßig eingestuft.
Deutschem GAP-Plan drohe Aus
Am deutschen GAP-Plan äußerten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland Kritik. Die Umweltorganisationen rechnen damit, dass die Kommission den deutschen GAP-Strategieplan ablehne. Özdemirs Pläne verfehlten „die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbausund Umbau der Nutztierhaltung" – was sich mit dem Report von BirdLife und EEB deckt. [ah]
Agrarrat Zusammenfassung und Notizen zum Treffen
PM des BMEL
Artikel auf ENDS
PM vom BUND
