Aus mit dem Aus: CDU greift Ende des Verbrennermotors an
Kommissionspräsidentin von der Leyens anvisierte zweite Amtszeit gerät unter Druck. Die CDU/CSU will das Aus des beschlossenen Verbrenner-Aus. Mit dieser Forderung will die Partei in die Europawahl ziehen.
Die EU hatte sich im vergangenen Jahr auf ein Verbrenner-Aus bis 2035 geeinigt, nachdem Deutschland die Entscheidung wochenlang aufgehalten hatte. Das Problem: Die deutschen Parteien CDU und CSU, die die jetzige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit für die EVP benennen würden, fordern nun, das Verbrenner-Aus zurückzunehmen. Diese Forderung wird im beginnenden Europawahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
Einer Analyse des Informationsdiensts Europe.Table zufolge weicht von der Leyen einer festen Positionierung derzeit aus. Dem Branchendienst antwortete sie bei der Vorstellung als EVP-Spitzenkandidatin lediglich, dass bis 2035 die CO2-Flottengrenzen auf null sinken müssten und die Kommission einen Vorschlag erarbeitet habe, der auch einen Betrieb von Neuwagen ausschließlich mit E-Fuels erlaube.
Angesichts der anstehenden Europawahlen Anfang Juni könnten sich die Machtverhältnisse ändern. Darauf spekulieren die Befürworter der Rücknahme des Verbrenner-Stopps. Die CDU macht derzeit starke Opposition gegen das bereits beschlossene Verbrenner-Aus. So titelt die CDU Rheinland-Pfalz in ihrem Blog „Das Verbrenner-Aus ist ein Fehler“, im Autoland Baden-Württemberg bezeichnete der CDU-Landesvorsitzende den Verbrenner-Stopp als einen „Holzhammer der Verbote“ und auch in Niedersachsen meint der CDU-Landeschef ein starres Verbot mache keinen Sinn.
Es wird spannend, wie von der Leyen sich hier aufstellt. Laut Europäischer Umweltagentur war „der Verkehr im Jahr 2019 für etwa ein Viertel der gesamten CO₂-Emissionen der EU verantwortlich. Davon entfielen 71,7 Prozent auf den Straßenverkehr“. [ah]
Analyse Europe.Table [kostenpflichtig] Nr. 637 vom 22.2.2024
Blogartikel der CDU Rheinland-Pfalz
Artikel SWR aktuell
Artikel Zeit online
