Bald keine EU-Subventionen für Müllverbrennung mehr?
Die EU-Kommission will die finanzielle Förderung für Abfallverbrennungsanlagen beenden. Nach dem Umwelt- hat sich am Mittwoch auch der Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments für diesen Schritt ausgesprochen.
Die Ausschussmitglieder stimmten damit gegen einen Vorschlag des ITRE-Berichterstatters. Dieser sah vor, Ausnahmen für Anlagen zu erlauben, die das Prinzip der Abfallhierarchie befolgen. 65 Umweltorganisationen hatten die Abgeordneten vor der Abstimmung dazu aufgefordert, die Ausnahmen abzulehnen. Wenn es der EU ernst damit sei, eine Kreislaufwirtschaft anzustreben, dürfe sie nicht ständig Anreize für die Verbrennung von Müll schaffen“, erklärte Janek Vahk, Politikkoordinator von Zero Waste Europe, dem Umweltnachrichtendienst Ends Europe.
Das Ende der EU-Subventionen für Verbrennungsanlagen soll dazu führen, dass EU-Gelder in Abfallbehandlungssysteme fließen, die die Vermeidung, Wiederverwendung, Getrenntsammlung und das Recycling von Abfällen ermöglichen. Der Vorschlag der Kommission sieht auch vor, die finanzielle Förderung von Deponien, fossilen Brennstoffen und Atomkraftwerken zu beenden.
Bevor das EU-Parlament seine Position zur Kohäsionspolitik der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 festlegt, muss der federführende Ausschuss für regionale Entwicklung seine Position bestimmen. Die Entscheidung ist für Januar oder Februar geplant. Bisher schlägt der Berichterstatter Andrea Cozzolino (S&D-Fraktion, Italien) Ausnahmen für bestimmte Anlagen vor.
Der meinungsgebende Umweltausschuss hatte bereits Ende Oktober für ein Förderungsverbot von Anlagen gestimmt, die unsortierte Abfälle verbrennen. [km]
