Bald reparierbare Handys - wo bleibt das Recht auf kompatible Software?

Letzten Freitag haben sich EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission auf neue Regeln für die Reparierbarkeit von Smartphones, Tablets, Mobiltelefonen und schnurlosen Telefonen geeinigt. Umweltverbände warnen vor verbraucherschutzrechtlichen Schlupflöchern. 100 Organisationen fordern das universelle Recht, jede Software auf jedes Gerät installieren zu können.

Sieben Jahre lang müssen Produkthersteller nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen sowie Software-Updates gewährleisten, berichtete das Bundesumweltministerium (BMUV), das die neuen Öko-Designregeln befürwortet. Darüber hinaus sollen Produkte künftig so gestaltet sein, dass ein einfacherer Austausch von Komponenten möglich ist. Dies erleichtere Reparatur und Wiederverwendung von gebrauchten Geräten und stärke das Recycling und die Ressourceneffizienz, so das BMUV. Zusätzlich sollen die Hersteller Software-Updates für fünf Jahre zur Verfügung stellen, wobei die Updates nicht dazu führen dürfen, dass die Hardware beeinträchtigt wird. Die neue Verordnung soll auch die Rechte von Unternehmen, die Smartphones und Tablets professionell wiederaufbereiten, stärken. EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben nun drei Monate Zeit, dem Vorhaben zu widersprechen, das gilt aber laut dpa-Europaticker „als sehr unwahrscheinlich“.

Right2Repair: „Kein Fake beim Recht auf Reparatur!“

Die Right to Repair-Koalition hatte sich zuvor mit einem offenen Brief an den Regelungsausschuss für Ökodesign und Energiekennzeichnung gewandt und am Tagungsort des Komitees demonstriert. In einem Schreiben, das letzte Woche an die nationalen Sachverständigen gesandt wurde, forderte das Bündnis die EU auf, den Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Recht auf Reparatur zu gewähren, das Folgendes beinhaltet:

• Information und Fairness bei den Ersatzteilpreisen;
• Software darf nicht zur Einschränkung der Reparatur verwendet werden;
• Gleichberechtigter Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen;
• Ermöglichung aller entscheidenden Bedingungen für die Reparatur für die Dauer von sieben Jahren, auch nachdem ein Produkt vom Markt genommen wurde.

Die jetzt erfolgte Einigung enthält diese Forderungen nur zum Teil. Über die Vorhaben der EU-Kommission zu Öko-Design von 2022-2024 hatte die Organisation ECOS bereits im Mai eine Position veröffentlicht.

Mitmachen: „Das universelle Recht, jede Software auf jedem Gerät zu installieren“

Parallel sammelt die Free Software Foundation Europe derzeit Unterschriften dafür, dass es in Zukunft das Recht gibt, jede Software auf jedem Gerät zu installieren. Schon über 100 Organisationen haben in der Europäischen Woche der Abfallvermeidung den offenen Brief unterzeichnet, nun sind die EU-Bürger*innen gefragt. Neben Digitalverbänden fordern unter anderem auch der Deutsche Naturschutzring, Germanwatch, NABU und Runder Tisch Reparatur:

• Das Recht auf die freie Wahl von Betriebssystemen und Software die auf unseren Geräten ausgeführt wird;
• Das Recht auf die freie Wahl von Online-Diensteanbietern für all unsere Geräte;
• Geräte sind interoperabel und mit offenen Standards kompatibel;
• Der Quellcode von Treibern, Tools und Schnittstellen wird unter einer freien Lizenz veröffentlicht.

Ressourcenwende auf der COP27 gefordert

UN-Wissenschaftsgremien haben während der Klimakonferenz im ägyptischen Scharm-El Scheich (COP27) bei einer Veranstaltung des Bundesumweltministeriums auf nachhaltige Ressourcennutzung als Lösungsansatz der planetaren Dreifachkrisen aufmerksam gemacht. Ohne Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft seien die Klimaziele nicht zu erreichen, so das BMUV, das mit dem Weltressourcenrat (International Resource Panel, IRP) den Side-Event organisiert hatte. Vertreter*innen des Weltklimarates IPCC und des Weltbiodiversitätsrates IPBES debattierten über Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Nach Berechnungen des IRP seien rund die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlusts und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen. Bisher sei das Klimaschutzpotential der Kreislaufwirtschaft bei weitem noch nicht ausgenutzt. Zudem müsse das weltweite Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagt: „Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist einer der Schlüssel zur Lösung der drei existentiellen Krisen, die wir Menschen verursacht haben, Klimakrise, Verschmutzungskrise und die Krise des Artensterbens.“ [jg]

BMUV: Smartphones und Tablets sind zukünftig leichter reparierbar  

dpa-Europaticker: Sieben Jahre Ersatzteile: Handyreparaturen in der EU werden einfacher

Right2Repair: A fake Right to Repair – new EU smartphone rules set to overlook main needs for a real repair revolution

Free Software Foundation Europe: Unterzeichne unseren offenen Brief über das Recht, jede Software zu installieren

BMUV zur COP27: Keine Klimarettung ohne Ressourcenwende