Batterien und Textilien im Parlament
Das EU-Parlament hat über die Verordnung zu Batterien und Akkus abgestimmt. Die erwartete EU-Textilstrategie wurde ebenfalls ausführlich im Plenum debattiert. Vizekommissar Timmermans berichtet auf einer Konferenz über die diesjährigen Pläne der EU in Sachen Kreislaufwirtschaft.
EU-Batterienverordnung: Parlament fordert Austauschbarkeit von Akkus bis 2024
Nach dem Umweltausschuss (EU-News 17.02.2022) hat nun auch das Plenum des EU-Parlaments seine Position für die neuen Vorschriften für den gesamten Produktlebenszyklus von Batterien beschlossen. Der Bericht von Simona Bonafé (S&D, Italien) zur EU-Batterien-Verordnung (Gesetzesprozess) wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten betonten, dass Batterien für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU eine wichtige Rolle spielen. Sie sprachen sich dafür aus, dass die neuen Vorschriften auch Batterien für leichte Verkehrsmittel wie E-Bikes umfassen. Das Parlament forderte strengere Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Leistung und Kennzeichnung sowie Vorschriften für eine Erklärung und Kennzeichnung des CO2-Fußabdrucks. Bis 2024 müssten Gerätebatterien beziehungsweise Akkus in Smartphones oder Fahrzeugen so gestaltet sein, dass Verbraucher*innen und Wirtschaftsakteure sie leicht und sicher selbst entfernen können, so die Abgeordneten. Änderungsvorschläge zur Fristverlängerung, was diesen Punkt angeht, wurden laut Umweltinformationsdienst ENDS Europe abgelehnt.
Die Industrie müsse sicherstellen, dass sie Verpflichtungen zu Menschenrechten und Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette vollständig einhält, um so die Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung, der Verarbeitung und dem Handel von Rohstoffen, die oft in einem oder wenigen Ländern konzentriert sind, anzugehen. Im Bericht sind auch Mindestziele für rückgewonnenes Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel aus Abfällen zur Wiederverwendung in neuen Batterien und strengere Sammelziele für Gerätebatterien festgelegt. Die Rückgewinnungsquoten für Lithium sollen deutlich höher sein im Vergleich zum EU-Kommissionsvorschlag. So erwarten die Abgeordneten eine Rückgewinnung bis 2026 von 70 Prozent statt der vorgeschlagenen 35 und bis 2030 von 90 Prozent statt 70.
Im nächsten Schritt muss eine Einigung im Umweltrat erfolgen.
Die geplante Europäische Textilienstrategie wirft ihre Schatten voraus
Das Plenum debattierte am Donnerstag außerdem über die von der EU-Kommission für „Ende des Monats“ (Tweet von Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius) angekündigte EU-Textilstrategie.
Die Europäische Textilstrategie soll laut Sinkevičius Maßnahmen enthalten, die eine nachhaltige und kreislauforientierte Produktion und Gestaltung von Textilien gewährleisten, sowie Textilabfälle vermeiden hilft, gegen Fast Fashion und die zunehmende Abhängigkeit der Bekleidungshersteller von fossilen Brennstoffen vorgeht. Wiederverwendung, Reparatur und Recycling von Textilien sollen gefördert werden. Für bessere Transparenz soll es einen digitalen Produktpass geben. Bisher würden weniger als 1 Prozent aller Textilien weltweit zu neuen Textilien recycelt, was eine enorme Verschwendung von Ressourcen darstellt. Ein Videomitschnitt der Debatte finden Sie hier.
Eine auf dem Informationsportal resource behandelte Studie der Nachhaltigkeitsdenkfabrik Eunomia vom Mittwoch empfiehlt, die erweiterte Herstellerverantwortung als zentralen Bestandteil der bevorstehenden Textilstrategie der EU zu setzen. Dies sei ein wichtiger Mechanismus, um das Verursacherprinzip umzusetzen, wenn die Kosten für die Bewirtschaftung von Textilabfällen am Ende des Lebenszyklus auf die Hersteller und nicht auf die Kommunen und damit auf die Bürgerschaft verlagert werde. Darüber hinaus müsse der übermäßige Verbrauch bekämpft und das Design verbessert werden. Diejenigen, die mehr verbrauchen, müssten auch mehr bezahlen – ein Fehlen einer erweiterten Herstellerverantwortung komme einer „ausdrücklichen Subventionierung des Verbrauchs“ gleich.
Unter dem Hashtag #EUSustainableTextileStrategy fordern Organisationen und Einzelpersonen eine auf Nachhaltigkeit beruhende Textilienpolitik in der EU und weltweit. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben außerdem eine „Schattenstrategie“ erarbeitet. Ende Februar gab es außerdem einen offenen Brief an die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen zum Thema, unterschrieben unter anderem vom Europäischen Umweltbüro (EEB) und der Kampagne für saubere Kleidug.
Was in diesem Jahr in Sachen Kreislaufwirtschaft ansteht
EU-Vizekommissar Frans Timmermans nannte den Übergang der EU hin zu einer Kreislaufwirtschaft Anfang März auf einer Konferenz zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern ein „Herzstück des europäischen Green Deal“. Er kündigte dafür Rechtsvorschriften für nachhaltige Produkte und verschiedene politische Maßnahmen für dieses Jahr an. Diese sollen auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie aufbauen, der Vorschlag selbst überarbeitet werden. Danach soll „eine viel breitere Palette von Produkten“ abgedeckt sein und Nachhaltigkeitsanforderungen für Energieeffizienz und darüber hinaus festlegen. Zunächst soll es laut Timmermans um Produkte gehen, die die Umwelt am stärksten belasten: Textilien, Möbel, Elektronik, Stahl und Chemikalien.
Ende März soll die EU-Textilienstrategie veröffentlicht werden. Noch vor dem Sommer soll die überarbeitete Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorliegen. Die EU-Kommission erwäge außerdem Maßnahmen zur Vermeidung und Wiederverwendung von Verpackungsabfällen, Anforderungen an den obligatorischen Recyclinganteil und vieles mehr. Ebenso auf der Agenda steht die Modernisierung der EU-Abfallpolitik: Es gehe um das Potenzial der erweiterten Herstellerverantwortung und ein harmonisiertes System der Abfallsammlung hin zu einer Art neuem Markenzeichen „Recycled in the EU“, so Timmermans. Parallel werde der Verbraucherschutz durch umfassendere und vertrauenswürdigere Umweltinformationen, Maßnahmen gegen Greenwashing und neue Rechte wie das Recht auf Produktreparatur gestärkt. In diesem Sommer soll ein zuverlässiger Rechtsrahmenvorschlag gegen Greenwashing vorliegen. [jg]
EU-Parlament: Neue EU-Regeln für Batterien: Für mehr Ehrgeiz im Umwelt- und Sozialbereich
ENDS (kostenpflichtig): MEPs finalise position on Batteries Regulation
resource: Eunomia Report Calls For EU EPR For Textiles
Keynote Speech EVP Timmermans at the Circular Economy Stakeholder Conference on Sustainable Products for Sustainable Consumption
