Binnenschifffahrt: Kritik am Entwurf zum transeuropäischen Verkehrsnetz

Das Europäische Parlament hat Mitte Oktober einen Entwurf für einen Bericht zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V ) veröffentlicht. Projekte, die nicht nachhaltig sind, werden eigentlich nicht finanziert. Aber es bestehen Schlupflöcher, warnen NGOs.

Das internationale Bündnis Save Polesia kritisiert den am 10. Oktober veröffentlichten Berichtsentwurf zu TEN-V in Bezug auf die Binnenschifffahrt. Zwar sollen umweltschädliche Projekte nicht mehr finanziert werden, doch blieben Ausnahmen bestehen. So drohten „verheerende Umweltauswirkungen“.

Das Bündnis warnt, dass der Berichtsentwurf dem Grundsatz „keinen nennenswerten Schaden anrichten" nicht gerecht wird. Schäden müssten lediglich bewertet werden, die Förderung aus EU-Mitteln könne hingegen weiterlaufen.

Binnenschifffahrt auf Wildflüssen könne grundsätzlich nicht als nachhaltige eingestuft werden, so Save Polesia. Deshalb fordert das Bündnis, diese aus der Förderung durch das TEN-V zu nehmen und keine neuen Barrieren wie Dämme und Deiche zu errichten, die Biodiversität und damit verbunden dem Klima schaden.

Auch Mitarbeiter vom BUND wiesen darauf hin, dass der Grundsatz "keinen nennenswerten Schaden anrichten" inhaltlich nicht definiert sei.

Der Verkehrsausschuss TRAN des Europäischen Parlaments will den Berichtsentwurf im nächsten Monat besprechen und Anfang 2023 über TEN-V abstimmen. [ah]

Analyse von Save Polesia

Berichtsentwurf hier