COP27: Vorstoß für das Ende "aller fossilen Brennstoffe"
Indien und Europa fordern, das Zurückfahren aller fossilen Brennstoffe in die Schlusserklärung der COP aufzunehmen. Außerdem: Zahl der Lobbyisten für fossile Brennstoffe steigt im Vergleich zu der vergangenen COP in Glasgow um 100 Personen an.
Im Rahmen der laufenden 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm-El Scheich (COP27) hat Indien vorgeschlagen, dass das Zurückfahren „aller fossilen Brennstoffe“ in die Abschlusserklärung der COP aufgenommen werden sollte. Die EU, Großbritannien und kleine Inselstaaten gaben bereits bekannt, dass sie sich Indien anschließen wollen. China, die USA und auch die Golfstaaten gaben hingegen zu verstehen, dass sie eine solche Abschlusserklärung nicht unterstützen wollen. In einem internen Schreiben, welches dem Nachrichtendienst Climate.Table vorliegt, hatte Indien vorgeschlagen, in der Abschlusserklärung der COP am „IPCC-Bericht festzuhalten“. Nur durch das Zurückfahren aller fossilen Brennstoffe sei eine Erfüllung der Langzeitziele des Pariser Abkommens einhaltbar, heißt es weiter.
Die EU hat derweil laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel eine Milliarde Euro als Unterstützung für die Klimaresilienz Afrikas in Aussicht gestellt. Die Klimareporter berichten, dass die späte Einigung auf Emissionsreduktionen in Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Abfall (EU-News 09.11.2022) den derzeit für die EU anwesenden Klimakommissar Frans Timmermans zumindest nicht mit leeren Händen an den Verhandlungstisch schreiten ließ. Insofern gehe die EU davon aus, dass sie bis 2030 ihre Emissionen um 57 Prozent senken könne.
Mehr Öl- und Gaslobbyisten anwesend als Delegierte aus den am meisten gefährdeten Ländern
Laut Recherchen sind mehr Lobbyisten für fossile Energien auf der COP27 als Vertreter*innen aus den zehn Ländern, die von der Klimakatastrophe am schlimmsten betroffen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Nichtregierungsorganisationen Corporate Accountability, Corporate Europe Observatory und Global Witness. Auf der COP in Ägypten sind derzeit 636 Lobbyisten für fossile Brennstoffe vertreten. Im Vergleich zur COP26 in Glasgow ist die Anzahl der Lobbyisten um 25 Prozent, also rund 100 Personen, gestiegen.
Laut der NGO stammen die meisten Lobbyisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Demnach sind 70 Mitglieder ihrer Delegation als Lobbyisten der fossilen Industrie eingestuft worden. Die zweithöchste Anzahl an Lobbyist*innen hat Russland mit 33 Vertreter*innen aus der fossilen Lobby zu verzeichnen. Die Daten basieren auf einer vorläufigen Teilnehmer*innenliste der Vereinten Nationen. [lw]
Bloomberg: COP27: EU, UK Join India’s Push for Tough Pledge on Fossil Fuels
Corporate Europe Observatroy: Over 25% more fossil fuel lobbyists than last year, flooding crucial COP climate talks
Europäischer Rechnungshof: EU-Förderung für Kohleregionen
2020 hat die EU einen mit 19,3 Milliarden Euro dotierten Fonds eingerichtet. Dieser soll dazu dienen, den Kohleausstieg in Kohleregionen gerecht und sozial zu gestalten. In seinem Sonderbericht „EU-Förderung für Kohleregionen – Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang“ untersuchen die Prüfer*innen des Rechnungshofs, ob die EU-Förderung im Zeitraum 2014-2020 wirksam zum sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang in EU-Regionen beigetragen hat. Damit sollen Lehren für die Umsetzung des 2020 geschaffenen Fonds gezogen werden. Die Förderung habe nur einen beschränkten Fokus und begrenzte Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und den energiewirtschaftlichen Übergang gehabt, so das Fazit der Prüfer*innen.
