Deutschland will Exportverbot gefährlicher Pestizide
Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereitet bis Ende 2022 eine neue Verordnung vor, die den Export von in der EU verbotenen Pestiziden verbieten würde. Die Regierung wolle sich auch auf EU-Ebene für ein solches Verbot einsetzen. Derzeit tagen die Landwirtschaftsminister*innen informell in Prag.
Das deutsche Pflanzenschutzgesetz würde in Zukunft ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel enthalten, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Das soll in einem Referentenentwurf bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Das BMEL folgt damit nach eigenen Angaben dem Beispiel von Frankreich und der Schweiz. Zudem wolle sich die Bundesregierung in Brüssel gemeinsam mit dem französischen Nachbarn für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen, verkündete Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag.
Derzeit findet ein informelles Treffen der Landwirtschaftsminister*innen in Prag statt (14.-16.09.). Themen des Treffens sind laut tschechischer Ratspräsidentschaft unter anderem die Ernährungssicherheit, die Rolle der Landwirtschaft in der EU bei der nachhaltigen globalen Lebensmittelproduktion, neue Gentechnikarten und die Folgen des Klimawandels.
Der Umweltinformationsdienst Euractiv berichtete, dass tschechische Landwirte zum gleichen Zeitpunkt gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU protestieren wollen - wobei die Proteste von der industriellen Landwirtschaft angestrengt würden. Kleinere Betriebe seien zufrieden mit der GAP. [jg]
BMEL: Özdemir: Exportverbot gesundheitsschädlicher Pestizide kommt
Informationen über das informelle Treffen der Landwirtschaftsminister*innen: Neformální zasedání ministrů zemědělství (AGRIFISH) (europa.eu)
Euractiv: Tschechische Landwirte planen massive Proteste gegen neue GAP
Noch bis 19. September: Konsultation für nachhaltige Verwendung von Pestiziden
Die EU-Kommission sammelt noch bis kommenden Montag Kommentare zur Aktualisierung der EU-Vorschriften über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. Ziel ist der bessere Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt unter anderem durch integrierten Pflanzenschutz und Alternativen zu chemischen Pestiziden. Es wird untersucht, inwieweit diese Ziele erreicht wurden und wie der Pestizideinsatz weiter reduziert werden kann, um die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und des europäischen Green Deal zu erreichen.
