Energie-Kompakt: Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik?
Die russische Invasion der Ukraine wirkt sich auch auf die europäische Energiepolitik aus. EU-Kommission plant, Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. EU-Abgeordnete fordern Änderungen in der Taxonomie-Verordnung. Antrag der Grünen/EFA zur Abschaffung der fünften Liste für Projekte von gemeinsamen Interessen im Parlament abgelehnt.
Im Parlament viel Unterstützung für beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau
Im EU-Parlament gibt es nach Medienberichten viele Befürworter des von der EU-Kommission geplanten beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. So gibt Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, gegenüber dem Informationsdienst Euractiv an, dass die EU ihr Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 von 32 auf 45 Prozent erhöhen müsse. Auch der Umweltausschussvorsitzende Pascal Canfin (Renew Europe, Frankreich) gibt sich laut Euractiv zuversichtlich, dass der vorgezogene Ausbau der erneuerbaren Energien im Parlament eine Mehrheit finden wird. Am 8. März hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ vorgestellt (EU-News 10.03.2022). Darin plant die Kommission, die Nachfrage der EU nach russischem Gas vor Ende des Jahres um zwei Drittel zu verringern. Um die Energiesicherheit in der europäischen Union sicherstellen zu können, will die EU ihre Energiequellen diversifizieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen.
Parlamentarier:innen fordern Änderung in der Taxonomie-Verordnung
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben mehr als 100 Europaabgeordente die EU-Kommission dazu aufgefordert, Gas aus der EU-Taxonomie zu streichen. Am 31. Dezember hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass fossiles Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aufgenommen werden soll. Die Taxonomie dient der Klassifizierung von klimafreundlichen Energien und soll Finanzströme in Richtung Nachhaltigkeit leiten. Der Rückzug des Vorschlags, Gas als nachhaltig zu labeln, würde Investitionen in tatsächlich erneuerbare Energien fördern und außerdem zur Energie-Unabhängigkeit der EU beitragen, so die Abgeordneten gegenüber der dpa.
Im Umgang mit russischem Gas zeigen sich bei den einzelnen EU-Staaten bisher unterschiedliche Vorstellungen, berichtete Euractiv am 11. März. So fordert beispielsweise Polen einen europäischen Importstopp von russischem Gas und Öl. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland und Ungarn agieren hinsichtlich eines Verbotes vorsichtiger, da sie ihre Energieversorgung sicherstellen wollen. Frankreich und Spanien seien unentschlossen, so der Informationsdienst.
Weiter fossil: Projekte von gemeinsamen Interesse
In einer Plenarabstimmung am 9. März hat das Parlament einen Antrag der Grünen/EFA zur Abschaffung der fünften Liste für Projekte von gemeinsamen Interessen (PCI-Liste) gekippt. Mit 497 Gegenstimmen, 22 Enthaltungen und 177 Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die PCI-Liste enthält zwanzig fossile Gasprojekte, welche aus der vorherigen Liste übernommen wurde. Darüber hinaus sind beschleunigte Genehmigungsverfahren und finanzielle Fördermittel von Gasprojekten weiterhin vorgesehen. Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth zeigt sich über das Abstimmungsergebnis enttäuscht. Eine PCI-Liste, die Gasprojekte einschließt, entspreche nicht den rechtlichen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens, so Guillermo Ramo, Energierechtsanwalt der NGO. Der Gebrauch von fossilen Energien führe nur zu weiteren Krisen, so Ramo. [lw]
Europäische Kommission: REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie
Euractiv: Breite Unterstützung im EU-Parlament für 45%-Ziel bei erneuerbaren Energien
DPA: Nein zu Gas - EU-Abgeordnete fordern Rückzug von Taxonomie-Vorschlag
Euractiv: EU-Rundblick: Uneinigkeit über russisches Öl- und Gasverbot.
ENDS: Parliament votes down bid to scrap fifth PCI list
Client Earth: European Parliament green lights EU support for gas infrastructure - ClientEarth reaction
