Erweitertes Lobbyregister – jetzt wird verhandelt
Vertreter*innen von EU-Parlament, -Kommission und Ministerrat haben am Montag die Trilog-Verhandlungen über eine Ausweitung des Transparenzregisters auf alle Institutionen aufgenommen.
Gegenstand der Verhandlungen ist ein Kommissionvorschlag über eine interinstitutionelle Vereinbarung. Diese sieht vor, dass das bisherige Lobbyregister, das nur für EU-Parlament und Kommission gilt, auch auf den Ministerrat ausgeweitet wird. Demnach dürften sich hochranginge Vertreter*innen aller Institutionen nur mit registrierten Interessensvertreter*innen treffen und müssten diese Begegnungen dokumentieren.
Die Allianz für Lobby-Transparenz ALTER-EU fordert gemeinsam mit dem Netzwerk Civil Society Europe und Transparency International EU, dass im Rahmen der Vereinbarung auch finanzielle Mittel für die Pflege des Registers zur Verfügung gestellt werden, um die Qualität der Daten zu gewährleisten. Außerdem sollen die Definitionen von Lobbying nicht aufgeweicht und langfristig ein rechtlich bindendes Transparenzregister von der Kommission erarbeitet werden. Das bisherige Register beruht auf Freiwilligkeit.
Die drei Organisationen erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Die Veränderungen, die wir fordern, sind ein wesentlicher und notwendiger Schritt, um die EU-Politik transparenter zu gestalten, übermäßigen Einfluss spezieller Interessen zu bekämpfen und die EU-Institutionen näher an die Bürger heranzubringen.“
Die Kommission hatte ihren Vorschlag im September 2016 präsentiert (EU-Umweltnews vom 28.09.2016). Nun müssen sich die Vertreter*innen der drei Institutionen auf die genaue Ausgestaltung einigen. [km]
