EU-Ausschuss fordert Konsequenzen aus Selmayr-Gate
Der Haushaltsausschuss (CONT) des EU-Parlaments beschäftigte sich diese Woche mit der Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission. Tenor der Debatte: Die intransparente Personalentscheidung gefährde das öffentliche Ansehen der EU.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Resolutionsentwurf bezeichnen die Ausschussmitglieder die Beförderung als „putschartige Aktion, die die Grenzen des Rechts gedehnt und möglicherweise überdehnt hat“. Nun fordern sie, dass die Kommission ihre Spitzenposten in Zukunft auf transparentere Weise und mit einer öffentlichen Ausschreibung vergibt.
Am Dienstag hatte der für Personal zuständige Haushaltskommissar Günter Oettinger die Entscheidung vor dem Ausschuss verteidigt und betont, dass der Vorgang keine Regeln verletzt habe. Er gab jedoch zu, dass Selmayr den Posten auch aus politischen Gründen erhalten habe.
Der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen Sven Giegold (Grüne, Deutschland) erklärte nach der Anhörung: „Oettingers Uneinsichtigkeit ist frühe Wahlkampfhilfe für die EU-Skeptiker für den Europawahlkampf 2019. Die EU-Kommission sollte verstehen, dass Transparenz eine Voraussetzung für öffentliches Vertrauen ist.”
Ende Februar war der damalige Kabinettchef vom Kommissionspräsidenten in einer einzigen Kommissionssitzung für viele überraschend zunächst zum Vize- und anschließend zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert worden (EU-Umweltnews vom 28.02.2018). Der Posten des Kommissionspräsidenten sowie das gesamte Team der EU-KommissarInnen wird nach der Europawahl 2019 neu besetzt.
Über den Resolutionsentwurf stimmt das Parlamentsplenum Mitte April ab. [km]
