EU-Gebäuderichtlinie: Parlament ringt sich durch

Nach langem Ringen hat das EU-Parlament Mitte März für die EU-Gebäuderichtlinie gestimmt. Umweltorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung und ambitionierteren Ausgestaltung des Gesetzes auf. 

Das EU-Parlament hat am 12. März für die Richtlinie über die Gesamteffizient von Gebäuden (EPBD) gestimmt. Bei der Abstimmung votierten 370 Abgeordnete dafür, 199 dagegen und 46 enthielten sich, was zu einem eher knappen Ergebnis von 60 Prozent Ja-Stimmen führte. Zahlreiche Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der christdemokratischen EVP. Die Richtlinie gilt als eine wichtige Säule des European Green Deals und soll neben vielen anderen Gesetzen des Fit-for-55-Pakets dazu beitragen, die CO₂-Emissionen der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 zu senken.

Inhalt des Gesetzes ist unter anderem die Einführung von Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden, damit diese schrittweise schrittweise verbessert und letztlich der gesamte Gebäudesektor der EU bis 2050 klimaneutral wird. Öffentliche Neubauten sollen bereits ab 2028 Emissionsfreiheit erreichen, sonstige Neubauten ab 2030. Das Gesetz sieht vor, dass EU-weit 16 Prozent der Nicht-Wohngebäude mit der niedrigsten Energieeffizienz bis 2030 sowie 26 Prozent bis 2033 saniert werden müssen.

Für Wohngebäude gibt es demnach keine festgeschriebene Sanierungspflicht. Jedoch müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch in diesem Bereich bis 2030 um mindestens 16 Prozent sowie bis 2035 um mindestens 20 Prozent gesenkt wird. Zudem sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, möglichst Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten zu installieren. Für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude wurden in der Richtlinie indes Ausnahmeregelungen beschlossen.

Auf EU-Ebene zustimmen, national nachbessern

Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Umweltorganisation WWF Deutschland an die Abgeordneten des EU-Parlaments plädiert, dem bereits abgeschwächten Kompromissvorschlag zur Gebäuderichtlinie zuzustimmen. Auf Bundesebene solle diese schnell in nationales Recht umgesetzt und zudem ambitionierter gestaltet werden. Es brauche „schnell eine Sanierungsoffensive ineffizienter Gebäude und den bundesweiten Solarstandard“. Diese Forderung kam vom DNR zusammen mit dem WWF und anderen Mitgliedsverbänden bereits im Juni 2023.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, forderte auf Twitter zudem, dass die Bundesregierung einen Plan vorlegen müsse, wie deutsche Bürger*innen in den kommenden Jahren ihre Gebäude „werterhaltend, sozial gerecht und klimasicher“ sanieren können. Nach Annahme des Gesetzes im EU-Parlament verwies der WWF zudem darauf, dass der deutsche Gebäudesektor bei der Erfüllung der Klimaziele noch erheblich in Verzug sei. Eine gelingende Sanierungswelle ineffizienter Gebäude könne jedoch nicht nur einen großen Anteil zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, sondern auch die steigende Energiearmut im Land reduzieren. [mi]

EU-News 07.09.2023: Hintergrundbeitrag zur EPBD. 

Tagesschau.de: Schlussakt im Ringen um die Richtlinie?