EU-Klimaschutzpolitik von EU-Ländern ausgehöhlt?
Die Višegrad-Staaten und Großbritannien versuchen anscheinend, verschiedene EU-Regelungen zum Klimaschutz erheblich abzuschwächen.
Nach Informationen des Nachrichtendienstes Climate Home legen Dokumente nahe, dass die Gruppe der vier Višegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn die laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zum europäischen Emissionshandel, zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz und zur Energieeffizienz von Gebäuden zu blockieren suchen.
Tschechien etwa hat mutmaßlich einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Revision der Energieeffizienzrichtlinie gemacht, mit dem das Energieeinsparziel von jährlich 1,5 Prozent auf faktisch 0,35 Prozent schrumpfen würde, hauptsächlich mithilfe zusätzlicher Schlupflöcher.
Laut Climate House versucht Polen sogar das gesamte Winterpaket der EU-Kommission auszuhebeln. Das Land will auf das Verfahren der Gelben Karte zurückgreifen, bei dem die nationalen Parlamente Stellung zu einem Gesetzgebungsvorschlag nehmen. Erreicht die Anzahl der begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente mindestens ein Drittel, muss die Kommission den Entwurf überprüfen („gelbe Karte“).
Für Polen scheint vor allem die geplante Einführung von CO2-Obergrenzen für Kohlekraftwerke ein Dorn im Auge zu sein.
Femke de Jong von Carbon Market Watch sieht durch Polens Vorstoß die Klimaziele von Paris in Gefahr, gerade jetzt, „wenn Europas Führungsrolle im Klimaschutz dringend benötigt wird.“
Darüber hinaus berichtete Greenpeace, dass auch Großbritannien zentrale Gesetzesvorhaben der EU-Kommission torpediere. Aus geleakten Dokumenten gehe hervor, dass der EU-Austrittskandidat die Zielvorgaben der geplanten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Richtlinie zur Energieeffizienz verringern wolle. Die Ziele sollen für EU-Länder unverbindlich sein.
Ebenso wollen die Briten die neue Verordnung zur Governance der Energieunion unterminieren. Insbesondere lehnen sie die „lineare Entwicklung“ beim Ausbau Erneuerbarer ab. Die Haltung Großbritanniens sei besonders überraschend, da es die EU verlassen wird, bevor jene Legislativvorschläge in Kraft treten. [aw]
