EU-Kommission beschönigt Ausgaben für Klimaschutz
Der Europäische Rechnungshof legt Sonderbericht zu Klimaausgaben aus dem EU-Haushalt vor. Der Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission ihre Ausgaben für den Klimaschutz zu hoch angerechnet hat. Insbesondere im Bereich Landwirtschaft seien die Zahlen verfälscht.
Am Montag hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht „Klimaschutz im EU-Haushalt 2014–2020: weniger Ausgaben als gemeldet" veröffentlicht. In dem Bericht wird geprüft, ob die EU ihr selbstgestecktes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 Prozent ihres Haushalts für den Klimaschutz auszugeben, eingehalten hat. Nach eigenen Angaben hat die Kommission im genannten Zeitraum 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben. Demnach hätte die Kommission die 20 Prozent-Vorgabe eingehalten. Die Prüfung des Rechnungshofs kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis.
Die von der EU gemeldeten Ausgaben seien nicht immer klimarelevant und der Gesamtbetrag der Klimaschutzausgaben wäre um mindestens 72 Milliarden Euro zu hoch angesetzt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Rechnungshofs. Die Prüfer*innen stellen fest, dass die Kommission den Klimaschutzbeitrag in den Bereichen Infrastruktur- und Kohäsionsförderung wie Bahnverkehr, Stromerzeugung und Biomassenutzung überschätzt habe. Unter Anwendung geeigneter Koeffizienten liege der klimarelevante Anteil der EU-Ausgaben statt bei den gemeldeten 20 Prozent eher bei rund 13 Prozent, also rund 144 Milliarden Euro, so der Rechnungshof.
Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft sind viele Ausgaben fälschlicherweise als klimaschutzdienlich angerechnet worden. Den Prüfer*innen zufolge ist der Betrag um fast 60 Milliarden Euro zu hoch angesetzt worden. Die Kommission hatte angegeben, dass 26 Prozent der Mittel für die Agrarförderung klimarelevant sind, was in etwa der Hälfte der gesamten Klimaschutzausgaben der EU entspricht. Jedoch sind seit 2010 die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft nicht gesunken.
Der Rechnungshof äußerte außerdem die Befürchtung, dass die Angaben der Kommission auch für 2021–2027 unzuverlässig sein könnten, da für diesen Zeitraum das Ausgabenziel der EU für den Klimaschutz auf 30 Prozent erhöht wurde. [lw]
Rechnungshof: Pressemitteilung
RND: Rechnungshof: EU hat Ausgaben-Ziel für Klimaschutz deutlich verfehlt
