EU-Kommission legt Civil Society Strategy vor

Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken, schützen und finanziell unterstützen soll.  

Mit der Civil Society Strategy reagiert die Kommission auf zunehmende politische Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure sowie auf ein Umfeld, das von regionalen und internationalen Konflikten, technologischen Umbrüchen, Desinformation und Spaltungsversuchen autoritärer Kräfte geprägt ist. Aus der Zivilgesellschaft waren seit Jahren Forderungen nach einem solchen Schritt erhoben worden. 

Zu den Kernmaßnahmen zählen: 

• die Einrichtung einer Civil Society Platform bis 2026, die einen regelmäßigen Dialog zwischen der Kommission und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen soll, basierend auf zehn Leitprinzipien für transparente und gleichberechtigte Zusammenarbeit;
• Aufbau eines Online Knowledge Hub zum Themenfeld „civic space“, in dem Projekte, Instrumente und Schutz Resources gesammelt werden sowie Kooperation mit den Mitgliedstaaten, um Schutzmechanismen für gefährdete Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu koordinieren und schnelle Hilfsmaßnahmen in akuten Bedrohungslagen zu bieten;
• die Bereitstellung von neun Milliarden Euro im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 für das neue Agora-EU-Programm, das Demokratie, kulturelle Vielfalt, Medienfreiheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft fördern soll, ergänzt durch stärkere Anbindungen an private Geldgeber, Stiftungen und Pro-bono-Rechtsberatung. 

Zivilgesellschaftliche Verbände wie das European Civic Forum und Civil Society Europe begrüßten die Strategie und die Ausstattung mit Mitteln aus dem MFR. Civil Society Europe erklärte: „Wir freuen uns, dass die Kommission mit der Verabschiedung der Strategie ein langfristiges Engagement für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die Schaffung eines günstigen Umfelds und deren Unterstützung zusagt.“ Die Strategie erkenne „die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft an, die an der Politikgestaltung mitwirkt, vielfältige Gruppen vertritt, die Demokratie innerhalb und außerhalb der EU stärkt und schützt sowie dazu beiträgt, die Rechtsstaatlichkeit im Blick zu behalten“. 

Auch das European Civic Forum hob die Relevanz der Initiative hervor, verwies jedoch auf die Bedeutung der Umsetzung. Co-Präsidentin Raffaella Bolini sagt: „In den letzten Jahren haben wir zunehmende antidemokratische Angriffe auf die Zivilgesellschaft erlebt – vom ‘Foreign Agents Gesetz’ Orbáns im Jahr 2017 bis zu den jüngsten Angriffen auf NGOs im Europäischen Parlament. In diesen dunklen Zeiten benötigen wir dringend konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die ermutigenden Worte und guten Absichten dieser Strategie müssen nun in reale Aktionen umgesetzt werden. Wir sind bereit, die Kommission bei der Verwirklichung dieses Vorhabens zu unterstützen.“ 

Co-Generalsekretärin Giada Negri betont: „Unsere Arbeit endet hier nicht – die Strategie ist nur ein Startpunkt. Wir werden weiter mobilisieren, damit die Europäische Kommission ihre Versprechen einhält und Worte in ambitionierte, konkrete Maßnahmen umsetzt, und damit unsere Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, die Zivilgesellschaft zu finanzieren, einzubinden und zu schützen. “ [md]

EU-Kommission: Pressemitteilung (Europäischer Schutzschild für die Demokratie und EU-Strategie für die Zivilgesellschaft) und Facesheet  

Civil Society Europe: EU Strategy to Strengthen Civil Society Unveiled

European Civil Forum: European Commission publishes long-awaited Civil Society Strategy, in positive step forward