EU-Kommission reißt der Geduldsfaden bei notorischen Luftverschmutzern
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat die Umweltminister*innen aus neun Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung umzusetzen. Ansonsten werde geklagt.
In Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Großbritannien werden seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub übertreten, ohne dass die Regierungen ernsthaft etwas dagegen unternehmen. Auf einem Mini-Gipfel am Dienstag in Brüssel forderte der Kommissar die Umweltminister*innen dieser neun Staaten dazu auf, nun endlich wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in den Städten umzusetzen.
Im Anschluss an das Treffen erklärte Vella, dass die bisherigen Maßnahmen und auch die auf dem Gipfel vorgebrachten Ideen nicht ausreichend seien, um die Verschlechterung der Luftqualität in den nächsten Jahren zu stoppen. Wenn die Mitgliedstaaten das Problem nicht bald mit der nötigen Dringlichkeit behandelten, werde die Kommission rechtliche Konsequenzen ziehen. „Die Fristen für die Einhaltung der Werte sind längst abgelaufen. Einige sagen, dass wir bereits zu lange gewartet haben. Aber wir können es jetzt nicht weiter aufschieben“, erklärte Vella. Er setzte eine letzte Frist: Bis Ende der kommenden Woche sollen die betroffenen EU-Länder schriftlich erklären, wie sie die EU-Standards zur Luftreinhaltung einhalten wollen.
Umweltverbände fordern schon lange Gerichtsverfahren gegen die Staaten, in denen zu wenig für eine Verbesserung der Luftqualität getan wird. Bisher hat die Kommission jedoch nur Bulgarien und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Den anderen Mitgliedstaaten wurde immer wieder Aufschub gewährt. Margherita Tolotto vom Europäischen Umweltbüro verlangt ein stärkeres Auftreten von der Kommission: „Es kann nur eine begrenzte Zahl „letzter Warnungen“ für diese Minister*innen geben.“
Jedes Jahr sterben EU-weit 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen verschmutzter Luft. Viele Menschen leiden zudem unter Krankheiten, die durch schlechte Luft verursacht werden. [km]
