EU-Kommission veröffentlicht Einschätzung zu GAP-Strategieplänen
Die Europäische Kommission hat heute erste Kommentierungen zu den von den EU-Mitgliedstaaten eingereichten nationalen Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. In den sogenannten „observation letters“ überprüft die Kommission die Übereinstimmung mit den Strategien des europäichen Green Deals und nimmt Stellung zu den aufgeführten spezifischen Zielen und Maßnahmen der Staaten.
Mitgliedstaaten, die ihre Strategiepläne pünktlich bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht hatten, erhielten am 31. März 2022 die Schreiben aus Brüssel. Diese sind nun einsehbar. Zu den 19 Ländern, deren „observation letters“ nun bekannt sind, gehören unter anderem Spanien, Dänemark, Irland, Frankreich, Polen und Griechenland. Von einigen Ländern wurden zudem die Reaktionen auf die Hinweise aus Brüssel veröffentlicht. Bei Staaten, die ihre Pläne verspätet einreichten, darunter Deutschland, werden die Schreiben für Mitte Mai erwartet.
Die Schreiben sind ein Zwischenschritt im Genehmigungsverfahren durch die EU-Kommission. Von den Mitgliedstaaten wird nun erwartet, dass sie sich mit den Kommentierungen auseinandersetzen und ihre GAP-Strategiepläne entsprechend nachbessern. Danach kann die Genehmigung durch die Kommission erfolgen. Dies wird für den Spätsommer erwartet. Am 1. Januar 2023 sollen die neuen Regelungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik in allen EU-Ländern in Kraft treten. Erste Analysen von Umweltverbänden zeigen allerdings, dass die Strategiepläne in ihrer bisherigen Fassung die Klima- und Biodiversitätsziele der Farm to Fork-Strategie und der europäischen Biodiversitätsstrategie in einigen Punkten verfehlen (EU-News vom 14.04.2022). [bp]
„Observation Letters“ der EU-Kommission
Zusammenfassung der 19 „Observation Letters“ der EU-Kommssion
GAP-Strategiepläne der EU-Mitgliedstaaten
ARC2020: Analysen nationaler GAP-Strategiepläne
EEB/BirdLife: Analysen der GAP-Strategiepläne zu „Space for Nature“ und Moor
