EU-Parlament einigt sich im Konflikt um den Emissionshandel
Das Parlament hat erneut über die Reform zu Teilen des „Fit for 55“-Klimaschutzpakets abgestimmt. Aus Sicht von Umweltverbänden wird das Parlament seiner Klimavorreiterrolle damit nur bedingt gerecht.
Am 22. Juni hat das EU-Parlament eine gemeinsame Position zu drei zentralen EU-Gesetzen, die zum „Fit für 55“-Klimaschutzpaket gehören, angenommen. Der angenommene Standpunkt sieht die Reform des europäische Emissionshandelssystem (ETS), des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vor.
Nachdem in der parlamentarischen Abstimmung vor zwei Wochen keine Einigung gefunden werden konnte (EU-News 09.06.2022), wurde am Mittwoch über den von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe ausgearbeiteten Kompromiss (EU-News 16.06.2022) abgestimmt.
Standpunkt des Parlaments
Das Emissionshandelssystem soll so reformiert werden, dass die Industrie ihre Emissionen weiter senkt und in CO2-arme Technik investiert, heißt es in der Pressemitteilung des Parlaments. Das Parlament spricht sich für eine Erweiterung des ETS auf die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr aus, Bürger*innen sollen erst ab 2029 einbezogen werden. Der Zielwert für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen soll bis 2030 von minus 61 auf minus 63 Prozent erhöht werden. Das Parlament plant außerdem, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten ab 2027 bis 2032 schrittweise abzuschaffen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen für Klimaschutzmaßnahmen in der EU und den Mitgliedstaaten verwendet werden.
Die Abgeordneten fordern, dass das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) für mehrere Bereiche gilt und vorzeitig kommt, um so die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland zu verhindern. Das Parlament spricht sich für die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds aus, um so Energie- und Mobilitätsarmut einzudämmen. Im Rahmen des Klima-Sozialfonds ist beispielsweise die Renovierung von Gebäuden oder die Umstellung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel vorgesehen.
Im Herbst werden voraussichtlich die interinstitutionellen Triologverhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission beginnen.
Standpunkt wird europäischen Klimazielen nicht gerecht
Nach Meinung von Germanwatch und dem WWF wird das Parlament mit diesen Beschlüssen seiner Klimavorreiterrolle nur bedingt gerecht. „An mehreren Stellen geht das Parlament leicht über den Kommissionsvorschlag hinaus, an anderen bleibt es dahinter zurück. Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz, gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Europa unabhängig vom Import fossiler Energie zu machen“, so Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch. Als begrüßenswert dagegen wertet Germanwatch die Einigung zur Aufnahme der Müllverbrennung in den Emissionshandel und strengere Regeln für die Schifffahrt.
Auch Zero Waste Europe wertet die vorgeschlagene Einbeziehung der Müllverbrennung als wichtigen Schritt. Dennoch sei die Aufnahme in den Emissionshandel mit 2026 zeitlich zu spät angesetzt, so die NGO. [lw]
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