Einigung im Streit um „Fit for 55“-Klimapaket
Allianz aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten findet Kompromisse rund um das europäische Klimapaket. Zuteilung kostenloser Zertifikate soll ab 2027 gekürzt werden und bis Ende 2032 auslaufen. Das gleiche beim Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Einführung 2027, gilt ab 2033. Außerdem: Zehn EU-Mitgliedsländer fordern in offenem Brief mehr Ambitionen im Kampf gegen die Klimakrise.
Eine Woche nach dem Scheitern des „Fit for 55“-Pakets im Plenum des EU Parlaments (EU-News 09.06.2022) haben die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe einen Kompromiss ausgearbeitet. Am Dienstagabend haben sich die Abgeordneten in den bisherigen Streitpunkten über Emissionshandel, CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und Klimasozialfonds einigen können.
Der neue Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die jährliche Zuteilung kostenloser CO2-Emissionszertifikate im Jahr 2027 um sieben Prozent und schrittweise bis 2031 um 75 Prozent gekürzt wird. Ende 2032 sollen keine kostenlosen Zertifikate mehr verteilt werden. Die Allianz aus EVP, S&D und Renew Europe einigte sich darauf, weiterhin kostenlose Zertifikate für EU-Industrieexporte in Länder zu unterstützen, welche keine ähnlich strenge Klimapolitik wie die EU verfolgen. Kompromisse gibt es auch im Umgang mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus - eine Art „Klimaschutz-Zoll” (taz). CBAM soll zwischen 2027 und 2032 eingeführt werden. Sektoren, die bereits im ETS sind, werden bis 2030 auch in den CO2-Grenzausgleich aufgenommen.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen, wertet die Einigung als überwiegend positiv. Der Klimaschutz könne vorerst aufatmen, so Bloss. Kritik äußern die Grünen unter anderem an der Begrenzung des Marktzugangs. Mit der von EVP wie auch einigen Sozialdemokraten geforderten Eingrenzung des Marktzugangs würde man Unternehmen die Möglichkeit nehmen, im Voraus Emissionsrechte zu kaufen und zu planen, so die Grünen. Bis Mittwoch wollen die Grünen noch einige Punkte ergänzen.
Die finale Abstimmung im Plenum über das „Fit for 55“-Paket ist für kommenden Mittwoch geplant. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten kommen mit 432 Abgeordneten auf eine absolute Mehrheit. Somit ist mit einer Annahme des ausgearbeiteten Vorschlags zu rechnen.
Mitgliedstaaten fordern Einhaltung der europäischen Klimaziele
In einem offenen Brief haben sich am Mittwoch zehn Mitgliedstaaten an alle „EU- Entscheidungsträger*innen“ gewendet. In ihrem Brief fordern die Staaten stärkere Bemühungen zur Umsetzung des „Fit for 55“-Paketes und warnen vor der „Verwässerung der EU-Klimapolitik“. Unterzeichnet wurde der Brief von Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und Slowenien. Sowohl um die EU unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen als auch zur Eindämmung der Klimakrise sei es unumgänglich, die europäischen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, heißt es in dem Brief. Die Ministerinnen und Minister fordern die EU-Abgeordneten auf, in ihren Verhandlungen um das „Fit for 55“-Paket schnell Einigungen im Sinne der europäischen Klimaziele zu finden. [lw]
Table Europe: Fraktionen einigen sich bei ETS und Grenzausgleich [Zahlungspflichtig]
Michael Bloss: Analyse_Neuer Deal beim EU C02-Handel
Ansar News:
EU revolt as 10 nations break ranks in furious letter to VDL over ‘watered down ambitions’ [engl.]
