EU-Winterpaket: Einigung um Regulierungsbehörde im Energiebereich

Am Dienstag haben sich EU-Parlament und Energierat im Trilog auf eine gemeinsame Position geeinigt, um die EU-Energieagentur ACER für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden zu stärken.

So soll ACER beispielsweise die Aufsicht über neu geschaffene regionale Koordinierungszentren bekommen, in denen die Übertragungsnetzbetreiber gemeinsam über Fragen entscheiden, bei denen unkoordinierte nationale Maßnahmen den Markt und die Verbraucher*innen negativ beeinflussen könnten. Dabei handelt es sich um das Europäische Netzwerk der Übertragungsnetzbetreiber für Elektrizität (European Network of Transmission System Operators for Electricity, ENTSO-E) und um die Europäische Einheit der Verteilnetzbetreiber (EU entity of Distribution System Operators, EU DSO entity).

Auch sollen die Regulierungsverfahren durch die Einführung einer direkten Genehmigung durch ACER anstelle einer separaten Genehmigung durch alle nationalen Regulierungsbehörden gestrafft werden. Die nationalen Regulierungsbehörden werden im Rahmen von ACER weiterhin voll in den Prozess einbezogen.

Allerdings soll der Aufsichtsvollzug durch nationale Regulierungsbehörden Bestandteil der Richtlinie zum Strombinnenmarkt sein. Diese Richtlinie wird nach wie vor im Trilog verhandelt. Mit einem Abschluss ist eventuell am 18. Dezember zu rechnen (EU-Umweltnews vom 06.12.2018).

Formell müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten dem Ergebnis des ACER-Trilogs noch zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Die EU-Agentur ACER besteht seit 2011 und hat ihren Sitz in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. [aw]

Rat der EU zum Trilogende  
Reaktion EU-Kommission zum Trilogende
ACER EU-Agentur für die Zusammenarbeit von Energieregulierungsbehörden