Europäischer Meeres- und Fischereifonds: Harsche Kritik an Fischereiausschuss
Der Fischereiausschuss (PECH) des EU-Parlaments hat am Donnerstag über den Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) abgestimmt. Über 1000 Änderungsanträge mussten berücksichtigt werden. Mit dem Ergebnis sind die Umweltverbände dennoch mehr als unzufrieden. Als "rückwärtsgewandt" und auf den Zustand vor 15 Jahren verschlimmbessert bezeichnete die Meeresschutzorganisation Seas At Risk die Abstimmung im PECH.
Es geht immerhin um etwa sechs Milliarden Euro, die die EU zwischen 2021 und 2027 für Fischereiwirtschaft, Aquakultur und Umweltschutz ausgeben will. Der PECH habe aber beschlossen, Subventionen wiedereinzuführen, die umweltschädlich und bereits vor 15 Jahren ausgelaufen sind, kritisierte Seas At Risk. "Die (...) getroffene Entscheidung ist ein dramatischer Rückschritt. Die Zuweisung von Steuergeldern zur direkten Finanzierung des Baus neuer Schiffe oder des Ersatzes von Motoren ist kontraproduktiv. Dies wird die Überkapazität der Fischerei anheizen und das Problem der Überfischung verschärfen, ohne jegliche Garantie dafür, dass es einen öffentliches Mehrwert bringt ", sagte Andrea Ripol, Fischereipolitikexpertin bei Seas At Risk. Die zugelassenen Fischereifahrzeuge fingen aufgrund des technologischen Fortschritts immer mehr Fische. Subventionen für die Flottenerneuerung führten erfahrungsgemäß dazu, dass in Europa übermäßige Fangkapazitäten aufgebaut würden. Ergebnis: zu viele Fischereifahrzeuge machten Jagd auf immer weniger vorhandene Fische. Im November hatte der Umweltausschuss eine Stellungnahme zum EMFF-Vorschlag abgegegen (siehe EU-News 21.11.2018).
Die Naturschutzorganisation BirdLife sammelt Unterschriften für eine Petition zum EMFF. Hauptforderung ist, dass sich das EU-Parlament und die FischereiministerInnen dafür einsetzen, zwischen 2021 und 2027 mindestens ein Viertel des Budgets - also rund 1,5 Milliarden Euro - für den Schutz und die Wiederherstellung der Artenvielfalt in den Ozeanen auszugeben statt für fischereiwirtschaftliche Maßnahmen.
Der PECH hat am 7. März außerdem über die zwischen den EU-Institutionen gefundenen vorläufigen Ergebnisse zur Erhaltung der Fischereiressourcen und Schutz der marinen Ökosysteme durch technische Maßnahmen abgestimmt - dem gingen laut EU-Parlamentsseite "schwierige Trilogverhandlungen" voran. [jg]
Tagesordnung mit weiteren Links zur PECH-Sitzung am 7. März 2019
Politikprozess zur Verordnung mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosysteme
