EU/UN, G7/C7, transparentere Europawahlen und die Zukunft Europas

EU-Ministerrat zu strategischer UN-Partnerschaft und die um die Bedrohung „Klimawandel“ erweiterten Krisenbewältigungsprioritäten 2022-2024. Die deutsche G7-Präsidentschaft legt ihr Programm vor. Vor 2024 soll für mehr Transparenz und Beteiligung in der europäischen (Wahl-)Politik gesorgt werden. Erste Ergebnisse der Konferenz für Europa wurden debattiert.

Klimawandel als neue Bedrohungspriorität: Rat für Auswärtige Angelegenheiten zur strategischen Partnerschaft UN – EU

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am Montag Schlussfolgerungen zu den Prioritäten für 2022-2024 innerhalb der strategischen Partnerschaft zwischen Vereinten Nationen und Europäischer Union beschlossen. Diese Partnerschaft beinhaltet die Zusammenarbeit zwischen UN und EU „bei der Friedenssicherung und der zivilen, polizeilichen und militärischen Krisenbewältigung“. Die Prioritäten wurden erweitert und umfassen jetzt auch solche, „die das Ziel haben, wirksamer auf die sich wandelnde Bedrohungslandschaft und bereichsübergreifende Herausforderungen wie den Klimawandel, disruptive Technologien und Fehlinformationen sowie auf die Folgen der globalen COVID-19-Pandemie zu reagieren“.

„Nachhaltiger Planet“, „Gesundes Leben“, „Wirtschaftliche Stabilität und Transformation“ gehören zum G7-Programm

Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit stehen laut Bundesumweltministerium (BMUV) im Zentrum der G7 in diesem Jahr. Seit Anfang des Jahres hat Deutschland den Vorsitz über die sogenannten G7 inne – das sind die sieben westlichen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland sowie die Europäische Union mit Beobachterstatus.

Für den Donnerstag in dieser Woche haben das BMUV und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Zivilgesellschaft zum Austausch über das Programm der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 eingeladen (Livestream am 27.01. ab 14.30 Uhr).

Anlässlich der Veröffentlichung des Programms der deutschen G7-Präsidentschaft am 21. Januar haben der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und das Forum Umwelt und Entwicklung an die G7 appelliert, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Für die Bundesregierung biete die G7-Präsidentschaft die Möglichkeit, kraftvolle Impulse für eine Transformation der Wirtschaft und globale Solidarität. Die G7 müssten die Krise „als Chance für Transformation“ nutzen, die Ungleichheit beseitigen und das 1,5-Grad-Klimaziel erreichen. Zudem müssten die G7 den zivilgesellschaftlichen Beschlüssen Gehör schenken, die in der Alternativbewegung „Civil 7 (C7)“ erarbeitet würden.

Das internationale Kick-Off Event der Civil 7 findet am 11. Februar statt (mehr zu C7 auf den VENRO-Seiten hier).

Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas: Lob für Qualität der Empfehlungen

Am vergangenen Freitag und Samstag hat die Plenarversammlung der Konferenz für Europa die 90 Empfehlungen der Foren zu den Themen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ und „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ sowie die Empfehlungen der nationalen Bürgerforen in Brüssel debattiert. Der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt (Renew Europe, Belgien) zeigte sich beeindruckt und forderte: „Sämtliche Empfehlungen sind letztendlich umzusetzen“. Auch die für Demokratie und Demografie zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica befand, dass ihre Erwartungen angesichts der Qualität der Empfehlungen übertroffen wurden: „Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Ergebnissen dieser Beratungen auch wiedererkennen und miterleben, wie die konkreten Ergebnisses dieser Konferenz umgesetzt werden. Diese lebhafte und konstruktive Debatte sind wir unserer Demokratie einfach schuldig.“

In der Plenarversammlung sitzen Vertreter*innen aller EU-Institutionen sowie der jeweiligen Foren sowie Personen aus der Zivilgesellschaft und diversen EU-Agenturen. Zwei weitere Bürgerforen sollen im Februar ihre Arbeit abschließen: Vom 11.-13. Februar tagt das Forum „Die EU in der Welt/Migration“ im niederländischen Maastricht, vom 25.-27. Februar das Forum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/Digitaler Wandel“ im irischen Dublin.

Vor den Wahlen 2024: Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie

Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag haben die Minister*innen unter anderem über das von der EU-Kommission im November 2021 vorgelegte Gesetzespaket „Stärkung der Demokratie und der Integrität der Wahlen“ debattiert. Es geht darum, freie und faire Wahlen und eine offene öffentliche Debatte zu gewährleisten, die digitale Welt verantwortungsbewusster zu gestalten und die Demokratie und die Wahlprozesse besser vor Versuchen der Beeinflussung und Manipulation von Informationen zu schützen. Das Paket enthält Legislativvorschläge zur Transparenz politischer Werbung, zur Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien und zu den Wahlrechten von Bürger*innen bei Europa- und Kommunalwahlen, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Ebenfalls auf der Agende: Das Verhältnis EU und Großbritannien. Auch die ersten Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas waren Thema, Beschlüsse wurden allerdings noch nicht gefasst. [jg]

Rat Auswärtige Angelegenheiten: Strategische Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung: Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten für 2022-2024

Pressemitteilung BMUV: Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit: Die Bundesregierung veröffentlicht ihr G7-Präsidentschaftsprogramm

Pressemitteilung BMWK: Kick-Off der deutschen G7-Präsidentschaft mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, offizielle Seite der deutschen G7-Präsidentschaft: https://www.g7germany.de/ und das Programm (13 S., PDF)

Pressemitteilung VENRO Forum U&E: G7 müssen die Krise als Chance für Transformation nutzen

EU-Parlament: Konferenz zur Zukunft Europas: im Plenum erörterte Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger

Rat für Allgemeine Angelegenheiten: General Affairs Council, 25. Januar 2022