Finanzhüter fordert saubere Luft
Der Europäische Rechnungshof hat am Dienstag einen Sonderbericht über die Luftqualität in der EU veröffentlicht. Darin kritisieren die Ersteller*innen unwirksame Maßnahmen der EU gegen Luftverschmutzung und fordern strengere Grenzwerte.
„Schwache Rechtsvorschriften und die unzulängliche Umsetzung der Politik“ führten demnach dazu, dass die Bürger*innen der EU Feinstaub-, Stickstoff- und Ozonwerten in gesundheitsschädlichen Höhen ausgesetzt sind. Mitgliedstaaten verstoßen dem Rechnungshof zufolge zu häufig gegen die Vorgaben aus der EU, die ihrerseits noch zu locker seien. Die EU-Grenzwerte seien schwächer als die von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Leitlinien und entsprächen nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Der Bericht kritisiert auch die Überwachung der Luftqualität: Da Messstationen teilweise nicht an geeigneten Orten stünden, bestehe „das Risiko, dass die Luftverschmutzung unterschätzt wurde.“
Der Rechnungshof empfiehlt deshalb der EU-Kommission, „wirksamere Maßnahmen“ gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen, die Luftqualitätsrichtlinie zu aktualisieren und die Luftqualitätspolitik zu priorisieren. Sie sollte auch im Rahmen anderer EU-Politiken durchgängig berücksichtigt werden.
Margherita Tolotto, Expertin für Luftqualität beim Europäischen Umweltbüro, unterstützt die Ergebnisse des Sonderberichts und freut sich auf „zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Menschen in der gesamten EU vor den Gefahren der verunreinigten Luft.“
Der Europäische Rechnungshof überwacht die Finanzen der EU und veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Sonderberichte zu verschiedenen Politikbereichen. [km]
Bericht des Europäischen Rechnungshofs
Margherita Tolotto bei Metamag
