Fischerei-News kompakt: GFP, blaue Wirtschaft, #Stopfossilfuelsubsidies

Fischereirat diskutiert über Auswirkungen der steigenden Kraftstoffpreise auf die Fischerei. Blaue Wirtschaft braucht Kick in „Richtung Nachhaltigkeit“, fordert der Fischereiausschuss. Anhörung über die Gemeinsame Fischereipolitik. Zivilgesellschaft will Taten gegen Überfischung und für Ökosystemschutz sehen.

Fischereirat debattiert teure Schiffskraftstoffpreise, Our Fish fordert Dekarbonisierung des Sektors

Die Auswirkungen der steigenden Kraftstoffpreise auf die Fischerei war neben vielen anderen (EU-News 22.03.2022) Thema beim Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister*innen am Montag. Spanien hatte eine entsprechende Diskussionsgrundlage beigesteuert. Die Kampagne Our Fish hatte im Vorfeld ein Briefing veröffentlicht, die bei der Diskussion mit dem EU-Umweltkommissar über die Anträge der Fischereiindustrie auf staatliche Beihilfen und finanzielle Unterstützung als Reaktion auf die gestiegenen Treibstoffpreise helfen sollte. Die Kampagne forderte den Stopp der Förderung von fossilen Kraftstoffen, schon weil es bisher keinen mittel- oder langfristigen Plan für die EU-Fischereiflotte für den Übergang zur Dekarbonisierung gebe. Tenor „Kein Plan für die Zukunft der EU-Fischereiflotte ist keine Option“. Grundsätzlich schwankten Ölpreise und seien sind äußerst anfällig für geopolitische Unsicherheiten und Störungen. Es müsse eine Zukunft für die EU-Fischerei geben, die nicht von fossilen Brennstoffen und staatlichen Beihilfen abhängig ist, und ohne Umweltzerstörung funktioniere. Jede vorübergehende kurzfristige Unterstützung müsse im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieser Zukunft stehen.

Blaue Wirtschaft: Fischereiausschuss wünscht sich richtungsgebende Leitlinien

In einer Resolution vom 16. März haben die EU-Abgeordneten des Fischereiausschusses PECH mehr Investitionen für moderne und nachhaltige Fischerei, verstärkte Anstrengungen zur Verhinderung von Abfallverklappung im Meer und eine bessere Förderung von Fischereipartnerschaften mit Drittländern gefordert. In Reaktion auf die  neue EU-Strategie für eine nachhaltige blaue Wirtschaft, wünschte sich der PECH mehr „Richtung“. Den Abgeordneten fehlten in der Strategie Leitlinien für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Förderung einer gesunden Meeresumwelt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in Fischerei und der Aquakultur. Es müssten außerdem mehr Gelder in moderne und nachhaltige Fischerei- und Aquakulturpraktiken, umweltschonende Fanggeräte sowie die Diversifizierung der Wirtschaft in Küstengebieten, abgelegenen und überseeischen Gemeinden fließen, so der PECH. Als mögliche Finanzquellen nannte der Ausschuss den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds EMFAF, den Wiederherstellungs- und Resilienzmechanismus und das Programm Horizont Europa. Darüber hinaus müsse mehr gegen die Abfallverklappung auf See getan und das Bewusstsein für die neuen EU-Instrumente zur Finanzierung der Bemühungen von Fischern, verloren gegangene Fanggeräte und andere Abfälle im Meer zu bergen, wiederzuverwenden und zu recyceln, verstärkt werden. Nach dem PECH soll voraussichtlich im April das Plenum über den Bericht der portugiesischen Sozialdemokratin Isabel Carvalhais abstimmen.

Ebenso auf der Tagesordnung im April steht das Verhältnis von Großbritannien und der EU in den gemeinsamen Fischgründen im Atlantik. Anfang März hatte der PECH in einer Resolution einen besseren Schutz der Fischereirechte der EU-Flotte nach dem Brexit gefordert. Die Abgeordneten betonten, sie bräuchten stabile und vorhersehbare Fischereibedingungen in britischen Gewässern und weniger Protektionismus. Der Brexit habe die Beziehungen zwischen den Nordatlantik-Anrainerstaaten destabilisiert und die umstrittenen Auslegungen von Lizenzbedingungen und einseitige Entscheidungen hätten sich negativ auf die Fischbestände in der EU ausgewirkt. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müssten „in einem Geist des guten Willens und der Nachbarschaft“ verankert sein, mit stabilen und vorhersehbaren Bedingungen für jetzt und nach der im Juni 2026 endenden Übergangszeit, so der PECH.

Gemeinsame Fischereipolitik: Ist-Zustand und Zukunftsfragen

Am 17. März hat der Fischereiausschuss im EU-Parlament (PECH) mit einer Anhörung über die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) Informationen für den in Arbeit befindlichen Eigeninitiativbericht gesammelt. Im ersten Teil der Anhörung ging es um die Ziele und die Instrumente, die für die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresressourcen und die Erhaltung der Fischbestände eingesetzt werden. Der zweite Teil der Anhörung befasste sich mit Fragen der Governance im Fischereimanagement. Berichterstatter für den PECH-Initiativbericht ist der Abgeordnete Gabriel Mato (EVP, Spanien).

Die GFP-Grundverordnung von 2013 hat unter anderem die Nutzung der Bestände auf der Grundlage des sogenannten höchstmöglichen Dauerertrags (nicht mehr entnehmen als nachwachsen kann), die schrittweise Beendigung der Rückwürfe und die Möglichkeit regionalisierter Ansätze festgelegt. Die Europäische Kommission bereitet derzeit einen Bericht über die Funktionsweise der GFP vor, der bis Ende Dezember vorliegen soll und der die Zukunft der Politik bestimmen wird.

NGO-Bündnis: „Weniger Bla-bla, mehr echte Maßnahmen“

Vor der Anhörung im EU-Parlament hatte sich ein NGO-Bündnis an die Abgeordneten gewandt, damit diese sich endlich für die vollständige Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik einsetzen, anstatt nur eine Reform zu erwägen. Vera Coelho von der Meeresschutzorganisation Oceana Europa, kritisierte, eine Reform würde nur davon ablenken, endlich konkrete Lösungen zur Beendigung der Überfischung, für eine Fischereiwirtschaft im Einklang mit den Grenzen der Ökosysteme und zur Förderung des sozioökonomischen Nutzens zu entwickeln. Außerdem brauche es rechtliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Länder, die sich nicht an die bereits vorhandenen Regeln halten. Neben seiner Rolle als Gesetzgeber sollte das Europäische Parlament auch regelmäßig die Fortschritte bei der Beendigung der Überfischung und die Situation der Fischbestände sowie das Funktionieren der Fischereipolitik insgesamt überprüfen. 43 Prozent der Fischbestände im Nordostatlantik und 83 Prozent der Fischbestände im Mittelmeer seien nach wie vor überfischt, mahnte das Bündnis.

EU-Rat, nationale Regierungen und die Fischereibetriebe müssten zusammenarbeiten und den wissenschaftlichen Empfehlungen folgen und nicht zuletzt auch eine Klimakomponente in das Fischereimanagement einbeziehen, zum Beispiel die Auswirkungen des Fischereisektors auf die globalen Treibhausgasemissionen verringern. Rebecca Hubbard, Programmdirektorin von Our Fish, sagte: „An diesem Punkt brauchen wir also von den EU-Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehr die Umsetzung bereits bestehender guter Gesetze und weniger Bla-Bla über mögliche Verbesserungen.“ [jg]

Our Fish: Emergency Measures Statement #Stop fossil fuel subsidies

EU-Parlament: Fisheries MEPs urge Commission to give direction to sustainable blue economy

EU-Parlament: Hearing on "State of Play in the implementation of the CFP and future perspectives" und das Programm (PDF - 151 KB) sowie ein historischer Zeitplan zur GFP: Common Fisheries Policy: A timeline of key developments

Oceana et al.: NGOs urge European Parliament to push for full implementation of Common Fisheries Policy instead of considering reform