Im Überblick: Gute Neuigkeiten von EU-Energie- und Klimapolitik
Laut einer Studie ist die EU auf gutem Weg, 51 % ihrer Emissionen bis 2030 einzusparen. Europäische Bürgermeister*innen sehen Klimaschutz als oberste Priorität für ihre Städte. Der Energierat hat Schlussfolgerungen zur „Förderung einer nachhaltigen Stromnetzinfrastruktur“ angenommen und final den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen.
Die EU ist auf dem besten Weg, im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets 51 Prozent ihrer Emissionen bis zum Jahr 2030 einzusparen, zeigt eine aktuelle Analyse der NGO Climate Action Tracker (CAT). Bevor die Europäische Kommission 2019 die umfassende Überarbeitung des europäischen Klima- und Energierechts vorstellte, schätzte CAT die Höhe der Emissionsreduktion noch auf nur 33 Prozent bis 2030, ausgehend vom Stand von 1990. Nachdem nun für alle bis auf einen Punkt aus dem „Fit for 55“-Paket eine Einigung erzielt wurde, erhöht sich diese Zahl entsprechend.
Zu den bedeutendsten politischen Triebkräften für Emissionssenkungen in diesem Jahrzehnt zählen demnach die überarbeiteten Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ein faktisches Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035, das verschärfte Emissionshandelssystem und die Ausweitung der Kohlenstoffpreisgestaltung auf Autos und Gebäude.
Mit der Überarbeitung des einzigen noch ausstehenden Dossiers des „Fit for 55-Pakets“, der Energiebesteuerungsrichtlinie, kommen die Mitgliedstaaten, welche alleinige Zuständigkeit für dieses Gesetz haben, jedoch nur langsam voran. Nachdem am 21. Mai zwei der verbleibenden Dossiers aus dem Paket – das Gaspaket und die Strommarktreform - genehmigt wurden, ist die Überarbeitung der Klima- und Energiegesetzgebung in der EU beinahe komplett.
Für europäische Bürgermeister*innen hat Klimaschutz weiterhin oberste Priorität
Klimaschutz ist ebenso wie im Vorjahr auch 2024 mit 67 Prozent und damit doppelt so viel Prozent wie für alle anderen Kernthemen eine der Top-Prioritäten für europäische Bürgermeister*innen, zeigt die Umfrage „Eurocities Pulse Mayors Survey 2024“. An der zweiten Runde des Survey haben 92 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus 28 Ländern teilgenommen. Neben dem Klimaschutz stehen bei ihnen auch soziale Fragen und die Bekämpfung von Wohnungsnot auf der Prioritätenliste ganz weit oben.
Entsprechend ihrer eigenen Priorisierung sehen die Bürgermeister*innen die EU-Kommission in der nächsten Legislatur insbesondere in der Verantwortung, mehr in nachhaltige urbane Mobilität zu investieren und eine Langzeitstrategie für eine bessere Zusammenarbeit zwischen europäischen Städten und der EU zu etablieren. Nachhaltige Mobilität sowie Klimawandel und die Energiewende sind die Bereiche, für das sie das nächste EU-Budget als am notwendigsten investiert bewerten. Zu den drei Sektoren, die die Bürgermeister*innen als am meisten vom Klimawandel betroffen sehen, zählen der Gebäudesektor, die Energieinfrastruktur und der Bereich Transport.
Die Umfrage zeigt auch deutlich, dass die Befragten teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der EU-Klimapolitik sehen. Auf die Frage, ob die EU-Klimapolitik die Bedürfnisse der Dekarbonisierungsziele ihrer Stadt erfüllt, stimmt ein Großteil der Bürgermeister zwar zu. Jedoch stimmen auch 20 Prozent teils oder komplett dagegen. Auch dass mehr als 50 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen der Aussage nur teilweise zustimmen kann, spricht für die Ausbaufähigkeit europäischer Klima- und Energiepolitik aus Sicht der Bürgermeister*innen.
Besorgniserregend ist jedoch insbesondere die Antwort auf die Frage, ob ihre Stadt über ausreichende Tools und Kapazitäten verfügt, um den jeweiligen Klimaverpflichtungen- und Zielen entsprechend zu begegnen. Dieser Aussage stimmt nur eine*r von zehn Befragten zu, während der Großteil auf einen Mangel an Ressourcen und Know-How zur Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel verweist.
Nachhaltige Stromnetze in der EU sollen gefördert werden
Um das EU-Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 zu erreichen, sind umfangreiche neue Investitionen in die europäischen Stromnetze ebenso erforderlich wie schnellere Genehmigungsverfahren, lokale Beteiligungen und Flexibilität auf der Nachfrageseite. Darauf haben sich die Energieminister*innen der EU am 30. Mai verständigt.
Auf der Tagung des Energierates in Brüssel haben die Minister*innen Schlussfolgerungen zur „Förderung einer nachhaltigen Stromnetzinfrastruktur“ angenommen. Der endgültige Text enthält viele Forderungen, die bereits durch einen vorherigen Entwurf durchgesickert waren. So soll unter anderem der Energiesektor „weit vor 2050 überwiegend frei von fossilen Brennstoffen“ sein. Zudem wird betont, dass es wichtig sei, „in den 2030er Jahren ein vollständig oder überwiegend dekarbonisiertes globales Stromsystem anzustreben“.
Um dies erreichen zu können, ist eine Erhöhung der Mittel für die Stromnetze in der EU jedoch unerlässlich, um die notwendige Kapazität zu erhöhen, die Flexibilität auf der Nachfrageseite zu steigern und auch um mit der noch schwankenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien besser umgehen zu können.
Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag: Großer Erfolg mit umstrittener Zusatzklausel
Der Ausstieg aus dem schon lange umstrittenen Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty, ECT) ist beschlossene Sache. Im Energierat am 30. Mai haben die EU-Energieminister*innen den Austritt aus dem Vertrag als „Nicht-Diskussionspunkt“ einstimmig angenommen. Die Verabschiedung des Austrittsabkommens durch den Rat wurde von Umweltgruppen als wichtigen Sieg willkommen geheißen.
„Dies ist ein historischer Moment und ein bedeutender Sieg für Klimaschützer in ganz Europa“, sagte Audrey Changoe, politische Koordinatorin beim Climate Action Network Europe, in einer Erklärung. „Die verbleibenden EU-Länder, die noch aus dem ECT aussteigen müssen, haben die einmalige Gelegenheit, dieses sinkende Schiff zu verlassen, die Macht der fossilen Industrie zu brechen und den zukünftigen Generationen Vorrang vor den Profiten aus fossilen Brennstoffen zu geben“, so Changeo weiter.
Auch das NGO-Netzwerk Friends of the Earth Germany äußerte sich grundsätzlich sehr erfreut über den Ausstieg aus dem Vertrag. Paul de Clerck, Experte für ökonomische Gerechtigkeit, sagte zu dem Entschluss des Energierates: „Die Entscheidung der EU, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszusteigen, ist ein deutliches Signal: Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir uns dringend von fossilen Brennstoffen verabschieden und den Ausstieg aus der Gasversorgung in Europa sicherstellen. Aber den Mitgliedstaaten zu erlauben, Teil des ECT zu bleiben, ist ein Kompromiss, der diesen Fortschritt untergraben wird“. Damit bezieht er sich auf die Zusatzregelung, dass die EU-Mitgliedstaaten nun anders als ursprünglich vorgesehen nun doch keine Genehmigung der EU-Kommission einholen müssen, um eigenständig im Vertrag zu verbleiben. [mi]
ENDS Europe: EU on path to 51% emissions cut by 2030, analysis shows. [kostenpflichtig]
ENDS Europe: Ministers sign off on gas package, electricity market reform. [kostenpflichtig]
