Klima- und umweltpolitischer Rechtsrutsch in der EU?
Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Angesichts von Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien in einigen Mitgliedsländern befürchten manche Beobachter*innen auch eine Verschiebung nach rechts in Straßburg und Brüssel. Prognosen sind schwierig.
In den vergangenen Jahren hat sich die Klimapolitik zum bedeutendsten umweltpolitischen Themenfeld entwickelt. Im Kern geht es darum, die Erderhitzung weltweit zu begrenzen und ihre schon jetzt vorhandenen Folgen zu mildern. Demgegenüber steht die Position der fossilen Dinosaurier – meist rechtsaußen orientierte Personen oder Parteien, die die menschgemachte globale Erwärmung bestreiten und demnach auch keine Maßnahmen zur Lösung der Klimakrise ergreifen wollen. Umweltschutz jenseits von Klimafragen stehen rechte Parteien aber teils offen gegenüber, zum Beispiel sind Rechte in Deutschland durchaus für die Erhaltung des deutschen Walds. Windkraft dagegen verteufeln sie als Gefährdung der nationalen Umwelt.
In Sachen Umwelt vertreten sie einen Nationalismus, der Global Governance, also zur Bewältigung globaler Probleme erforderliche internationale Prinzipien, Regeln, Gesetze und Entscheidungsprozesse, ablehnt. Dazu gehören auch EU-Verordnungen oder Richtlinien. Es gibt aber keineswegs eine einheitliche Position unter den Rechtsaußenparteien. Eine Studie von 2019 ergab, dass Rechtsaußenparteien eine rückschrittliche Klimapolitik vertreten, den Umweltschutz jenseits davon aber nicht grundsätzlich ablehnen. Wobei es ihnen häufig darum geht, sich die Natur untertan zu machen.
Inwiefern Klimapolitik und Energiewende zu einer „neuen Polarisierungsdynamik im Parteienwettbewerb beitragen könnten“ ist dem Politikwissenschaftler Floris Biskamp zufolge noch nicht ausreichend untersucht oder empirisch belegt. Politische Prognosen über den Ausgang der Wahlen zum EU-Parlament sind nicht einfach. Laut einer Umfrage von Mitte Januar verlieren Linke und Liberale, die rechtsextreme ID-Fraktion wird drittstärkste Kraft. Deshalb gilt die Empfehlung an alle Demokrat*innen: Das derzeit beste Rezept gegen einen Rechtsrutsch in Sachen Klima- und Umweltpolitik in Europa ist: „Wählen gehen!“. Auch die Millionen Menschen, die in ganz Deutschland für die Demokratie auf die Straße gehen, machen Mut.
Klimaschutzrelevante Ministerien in rechten Händen wären eine Gefahr
Wissenschaftlich ebenso wenig belegt ist der Einfluss rechter Parteien auf die tatsächliche Regierungspolitik. So fanden Forscher in einer Untersuchung von 2020 heraus, dass die nationale Klimapolitik weniger fortschrittlich werden kann, wenn Rechte in der Regierung sitzen, vor allem wenn diese für den Klimaschutz wichtigen Ministerien vorstehen. Andererseits könne dies die Opposition zu einem progressiveren Verhalten mobilisieren.
Die AfD in Deutschland befindet sich im Umfragehoch und will im EU-Parlament eine gewichtige Rolle spielen. Nach ihrem Parteitag im August 2023 zur Europawahl in Magdeburg modifizierte die Partei zwar ihren Plan, aus der EU auszutreten, in einen Umbau der EU. Falls das nicht realisierbar ist, bleibt es aber beim Austrittsziel, wie AfD-Chefin Alice Weidel laut ZDF in einem Interview mit der Londoner „Financial Times“ im Januar bestätigte. Sie bezeichnete den Brexit als „Modell für Deutschland“. In anderen EU-Ländern sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in den Parlamenten und teils in der Regierung vertreten (Schweden, Finnland, Italien, Niederlande).
Im Europäischen Parlament (EP) gibt es zwei Fraktionen des rechten Spektrums, die sich im Maß ihrer Radikalität unterscheiden: die EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) und die ID-Fraktion (Identität und Demokratie); zu ihr gehört die AfD. Die ID-Fraktion spricht sich für den Austritt aus dem Euro oder aus der Union selbst aus. Umweltpolitisch eint die Rechtsaußenparteien die Tendenz, fossile Lebensformen zu verteidigen und jegliche fortschrittliche Klimapolitik abzulehnen.
Was bedeutet das für die Klimaschutzpolitik, für den Green Deal?
Ob es zu einem Rechtsrutsch im EU-Parlament kommt, darüber kann man derzeit nur spekulieren. Ein Zuwachs der Mandate der AfD würde wohl nicht unbedingt ihre Gestaltungsmacht in der EU stärken, sondern eher die deutsche Innenpolitik beeinflussen.
Es gibt Befürchtungen, dass die bürgerlich-konservative Europäische Volkspartei (EVP) Entscheidungen aus dem Green Deal, dem schon beschlossenen Paket von Umweltgesetzen, wieder rückgängig machen will. So kündigte EVP-Chef Manfred Weber (Deutschland, CSU) an, das bereits verabschiedete Verbrennerverbot ab 2035 zu kippen. Allerdings halten es Beobachter*innen für unwahrscheinlich, dass es zu einem Stillstand oder Rückschritt beim Klima- und Umweltschutz kommt, denn eine strategische Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien gilt in der EVP als nicht mehrheitsfähig. Und in Deutschland halten CDU und CSU nach wie vor die „Brandmauer“ gegen die AfD aufrecht.
Quellen
Fachzeitschrift ÖkologischesWirtschaften Online-Ausgabe 01.2023
Die Autorin
Marion Busch ist freie Journalistin mit Schwerpunkt auf gesellschafts- und umweltpolitischen Themen.
