Kritik an verzögerter Tierschutzgesetzgebung

Die Europäische Kommission hat bislang die Käfighaltung von Nutztieren nicht verboten. Weil sie damit entgegen des Votums der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ in Verzug ist, schaltet sich jetzt die EU-Ombudsstelle ein.

Wie der Umweltinformationsdienst ENDS berichtet, hat die Europäische Bürgerbeauftragte ("Ombudsman") eine Untersuchung gegen die Europäische Kommission gestartet. Diese versäumt weiterhin, die Käfighaltung von Nutztieren zu verbieten. Diese Zusage hatte die Kommission als Reaktion auf die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ gemacht.

Im Juni hatte die Kommission angekündigt, im Rahmen der EU-Tierschutzgesetzgebung Gesetzesvorschläge für Käfighaltung zu erarbeiten. Olga Kikou, Leiterin des EU-Teils der der Kampagnenorganisation „Compassion in World Farming“ und Vertreterin eben dieser Bürgerinitiative thematisierte gegenüber ENDS auch die größere politische Dimension, indem sie das Aussitzen der Kommission als „fatalen Schlag für die EU-Demokratie“ bezeichnete, „besonders im Vorfeld der Europawahlen“.

Ein Sprecher der Kommission wollte keine genauen Zeitangaben machen, sagte aber, dass an der Gesetzgebung gearbeitet werde. Die Haltung ohne Käfige würde neue „landwirtschaftliche Praktiken“ erfordern, die mit Kosten einhergehen. Es geht also ums Geld.

Derweil berichtet die Tierschutzorganisation PROVIEH über Recherchen des Senders ARD, nach denen Schweine in Massentierhaltung in einem spanischen Betrieb unter tierquälerischen Bedingungen gehalten wurden. Die Tiere waren demnach schwerverletzt, zum Teil von Artgenossen angefressen. PROVIEH kritisiert in diesem Zusammenhang die lückenreiche Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung, die die genannte Bürgerinitiative sowie novellierte Haltungs- und Schlachtvorgaben nicht angeht. [ah]

Artikel ENDS [kostenpflichtig]

PM PROVIEH