Meere: Raumplanung und Schutz ungenügend
Die EU sowie die gesamte internationale Staatengemeinschaft sind noch weit von ausreichendem Meeresschutz entfernt. Das ist das Fazit der europäischen Meereswoche. Ein NGO-Bericht zur Meeresraumplanung zeigt eklatante Mängel. Auch international ist noch viel zu tun.
Schlechte Noten für europäische Meerespolitik
Die EU hat im letzten Jahr kaum Fortschritte gemacht, um die notwendigen Ziele des von über 100 Organisationen getragenen Blauen Manifests zu erreichen. Von den acht politischen Meilensteinen, die bis Ende 2021 erreicht werden sollten, wurde nur einer vollständig erfüllt. Das ist das Fazit einer Bewertung von Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen der EU Oceans Week veröffentlicht wurde. Mangelnder politischer Ehrgeiz und Verzögerungen im politischen Prozess - zum Teil bedingt durch die Covid-19-Pandemie - wurden als Hauptgründe für die geringen Fortschritte ausgemacht.
Beispielsweise haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Plastikverschmutzung "nur das Nötigste" getan. Die Reduzierung des ungewollten Beifangs empfindlicher Arten bei der Fischerei blieb weitgehend unbehandelt, nur beim Schutz des Schweinswals in der Ostsee wurden einige Fortschritte erzielt. Der EU-Rat versuche, ehrgeizige Ziele bei der EU-Fischereikontrollverordnung deutlich abzuschwächen. Gleichzeitig habe die EU versäumt, die vollständige Einhaltung der Fischerei- und Naturschutzvorschriften durch den Fischereisektor sicherzustellen.
Angesichts der Ergebnisse und in Erwartung des bevorstehenden EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, das am 22. Juni veröffentlicht werden soll, rufen die hinter der Analyse stehenden Nichtregierungsorganisationen - Birdlife Europe & Central Asia, ClientEarth, Oceana, Seas at Risk, Surfrider Foundation Europe und WWF - die EU-Entscheidungsträger auf, sich für die Wiederherstellung und den Schutz der Meere einzusetzen.
Raumplanung: EU-Staaten noch nicht konsequent genug im Meeresschutz
Die Meerespolitik der europäischen Küstenstaaten wird den aktuellen Herausforderungen der maritimen Ökosysteme nicht gerecht, so ein neuer Bericht von BirdLife International von letzter Woche. Die Organisation untersuchte die sogenannten maritimen Raumordnungspläne von vier Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Deutschland, Lettland und Schweden. Ziel war es, die nationalen Pläne nach ihrer Effektivität im Hinblick auf Meeresschutz zu untersuchen. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd: Die bisherigen nationalen Strategien dürften den zunehmenden Druck auf Meere, der durch verschiedene Sektoren - darunter Fischerei, Tourismus und Rohstoffgewinnung - erzeugt wird, kaum reduzieren.
Der Bericht enthält außerdem Empfehlungen für Mitgliedstaaten für effektiveren Meeresschutz. Dabei wird insbesondere ein zusammenhängendes Netzwerk aus Schutzgebieten gefordert. Besonders im Hinblick auf die Klimakrise, welche den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Offshore-Windenergie notwendig macht, sei eine funktionierende Meeres-Governance innerhalb der EU unerlässlich.
World Oceans Day und UN Ocean Conference 2022
Der Welttag der Meere am 8. Mai stand in diesem Jahr unter dem Motto „Revitalization – Collective Action for the Ocean“. Der Tag dient dazu, die Bedeutung der Ozeane für den Menschen und alles andere Leben auf dem Planeten zu verdeutlichen. Denn Meere regulieren das Klima, binden CO2 und liefern zusätzlich Sauerstoff. Gleichzeitig macht der World Oceans Day auf die vielseitigen Herausforderungen für das maritime Ökosystem aufmerksam, darunter Klimawandel, Überfischung und Tiefseebergbau.
Ende Juni wird zu diesem Thema die Ozean-Konferenz der UN in Lissabon stattfinden, die gemeinsam von Portugal und Kenia organisiert wird. In diesem Zusammenhang soll auch die europäische Agenda zur internationalen Meeres-Governance überarbeitet werden, welche dazu beitragen soll, den europäischen Green Deal sowie die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die EU-Kommission will 2023 außerdem die überarbeitete Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vorlegen.
Bereits Ende Mai wurde bei dem G7-Treffen der Klimaschutz-, Energie- und Umweltminister*innen der Ocean Deal erarbeitet, der ein ambitioniertes Vorgehen im internationalen Meeresschutz fordert. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ), Umweltstandards für einen möglicherweise bald beginnenden (wenn auch stark umstrittenen) Tiefseebergbau und ein geplantes globales Plastikabkommen.
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke rief in einem Statement zum World Oceans Day dazu auf, den Meeresschutz offensiver voranzutreiben. Die Bundesregierung plant hierfür die Erarbeitung einer nationalen Meeresstrategie unter Leitung eines*einer Meeresbeauftragten. [lm/jg]
Seas At Risk, ClientEarth, Oceana et al.: EU makes poor progress on milestones to deliver a healthy ocean by 2030
BirdLife: Precious space: Maritime Spatial Plans can bring back nature at sea
