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Meere: Schutzabkommen hui, Wattenmeerbohrungen pfui
EU-News | 21.09.2023
#EU-Umweltpolitik #Wasser und Meere

Meere: Schutzabkommen hui, Wattenmeerbohrungen pfui

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c. pixabay

Deutschland ratifiziert als einer der ersten Staaten das UN-Hochseeschutzabkommen BBNJ und setzt damit aus DNR-Sicht „ein wichtiges Zeichen“. UNESCO-Weltkulturerbekomitee sieht Wattenmeer gefährdet und fordert deshalb unter anderem den Verzicht auf Gas-, Öl- und Salzförderung, was Umweltverbände unterstützen.

Internationaler Meeresschutz: Deutschland unterzeichnet BBNJ-Abkommen

Deutschland hat am 20. September das UN-Hochseeschutzabkommen BBNJ (Biodiversity Beyond National Jurisdiction) unterzeichnet. Außenministerin Annalena Baerbock („ein Hoffnungsschimmer für die ganze Welt“) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke („bedeutender Erfolg für den Multilateralismus“) hatten die Unterzeichnung in New York im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels (EU-News 21.09.2023) vorgenommen.

Ein „historischer Moment“ hatte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gesagt, als sich die Verabschiedung des BBNJ im März abzeichnete, und war „sehr stolz auf dieses Ergebnis“ (EU-News 09.03.2023). In Europa dürften also bald noch mehr Unterzeichnerstaaten zu finden sein. Sobald 60 Staaten das BBJN-Abkommen ratifiziert haben, kann es mit einer Frist von 120 Tagen in Kraft treten.

Die Bundesregierung hofft, dass dies bis zur nächsten UN-Ozeankonferenz 2025 in Frankreich der Fall ist. „Die zügige Ratifizierung hat für Deutschland hohe Priorität. Durch das Abkommen, das Deutschland auch finanziell unterstützt, können erstmals weltweit anerkannte Schutzgebiete auf Hoher See ausgewiesen werden, um Ruheräume für die Meeresnatur zu schaffen“, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Es hatte rund 15 Jahre gedauert, bis es zur Annahme im Juni 2023 kam. Das UN-Hochseeschutzabkommen gilt für ein Gebiet, das etwa 40 Prozent der Erdoberfläche ausmacht.

Deutschland setzt mit Ratifizierung des UN-Abkommens zum Schutz der Hohen See ein „enorm wichtiges Zeichen“, kommentierte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in einer Stellungnahme. „Gesunde Meere sind unsere Lebensversicherung und unsere stärksten Verbündeten, wenn wir bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise noch die Kurve kriegen möchten“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Der Dachverband fordert, dass Deutschland auch zukünftig eine starke Rolle für den internationalen Meeresschutz einnimmt. Es brauche jetzt Tempo, um in absehbarer Zeit mit der Umsetzung des 30-Prozent-Schutzgebietsziels von Montréal beginnen zu können. Die Weltmeere seien angesichts von Überfischung, Verschmutzung und den negativen Folgen des Klimawandels dringend auf wirksame Schutzgebiete angewiesen, die frei von menschlicher Nutzung sind.

UNESCO: Welterbestatus des Wattenmeers gefährdet!

Das seit 10. September tagende UNESCO-Welterbekomitee hat Deutschland und die Niederlande gewarnt, dass die Öl-, Gas- oder Salzförderung im Wattenmeer dessen Weltkulturerbestatus gefährden (Bericht tagesschau). Das Komitee forderte die jeweiligen Regierungen auf, auf derartig umweltgefährdende Projekte zu verzichten und auch beim Bau neuer Stromtrassen ausreichende Schutzmaßnahmen zu treffen.

Anlässlich der Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Riad hatten auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die niederländische Umweltorganisation Waddenvereniging und World Heritage Watch Alarm geschlagen: Neue Bergbauprojekte für fossiles Öl, fossiles Gas und Salz bedrohten den Schutz des Wattenmeers. Die Umweltorganisationen forderten den sofortigen Stopp der umwelt- und klimaschädlichen Projekte. Berichte des unabhängigen Beratungsgremiums des UNESCO-Welterbekomitees hätten ergeben, das bei weiteren Bergbauprojekten die universellen Werte des Wattenmeeres nicht mehr gewährleistet seien. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner nannte dies einen „Weckruf“ und kommentierte: „Eine weltweit einzigartige Landschaft gerät unter die Füße der fossilen Lobby und die zuständigen Regierungen schauen tatenlos zu. […] Die Aktivitäten von Wintershall Dea, ONE-Dyas und Co. gefährden Klima- und Artenschutz und sind für die Energiesicherheit unnötig. Nur wenn die fossilen Projekte jetzt schnell gestoppt werden, können wir den Weltnaturerbe-Status für das Wattenmeer noch erhalten.“

Das UNESCO-Welterbekomitee tagt noch bis 25. September in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. [jg]

BMUV: Bedeutender Erfolg für den Schutz der Meere

DNR: Deutschland setzt mit Ratifizierung des UN-Abkommens [...] wichtiges Zeichen

DUH et al.: UNESCO-Weltnaturerbe-Status des Wattenmeers bedroht: Umweltverbände fordern sofortigen Stopp fossiler Projekte

Meeres- und Fischereipolitik kurz & knapp
  • Ostsee-Fangquoten: Die EU-Kommission hat Ende August einen Vorschlag für Fangmöglichkeiten für die Ostsee im nächsten Jahr vorgelegt. Der Vorschlag bezieht sich auf drei der zehn in der Ostsee bewirtschafteten Bestände, letztlich entscheidet der EU-Ministerrat.
  • Fischereiratsaustausch zu EU vs. UK: In der Ratstagung am 18.09.2023 haben die Fischereiminister*innen sich über Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen mit dem Vereinigten Königreich für das Jahr 2024 ausgetauscht. Die offiziellen Konsultationen gemeinsam mit UK finden aber erst zwischen Oktober und Dezember statt.
  • Ocean Spy – Forschung für alle: Das französische Forschungsinstitut Ifremer hat eine neue Plattform für Bürgerwissenschaften gestartet. "Ocean Spy" lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Erforschung von Meeresökosystemen zu beteiligen.

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