Ministerrat dominiert Verhandlungen um Abfallgesetze
Die ersten drei Verhandlungsrunden um die Abfallrahmenrichtlinie, das legislative Herzstück des Kreislaufwirtschaftspaketes, zwischen Vertreter*innen der EU-Kommission, des Parlaments und des Rates sind gelaufen. Erste Einigungen konnten erzielt werden, das EU-Parlament steckt jedoch zurück.
Zu schnell würden die Vertreter*innen des EU-Parlaments in ihren Positionen nachgeben, berichten Beobachter*innen der Verhandlungen. Währenddessen rückt der Ministerrat kaum von seinen Meinungen ab, die er vor den Verhandlungen festgelegt hatte.
Bei ihrem letzten Treffen letzten Dienstag ging es um gefährliche Abfälle, finanzielle Instrumente zur Unterstützung der Abfallhierarchie sowie um die erweiterte Herstellerverantwortung. In allen Punkten konnte das EU-Parlament seine Position nicht halten. Es hatte vorgeschlagen, gefährliche Abfälle nach ihrer Bereinigung nicht wieder als giftfreie Abfälle klassifizieren zu können. Das wurde abgelehnt.
Die umstrittensten Punkte stehen allerdings noch aus: die Ziele für Recycling und Deponierung bis 2030, die Berechnungsmethode für die Recyclingquoten sowie die Definition von Siedlungsabfällen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 25. Oktober statt, zwei weitere folgen im November und Dezember. [es]
