Mobilität und Gebäude nicht auf Klimakurs
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung wegen nicht eingehaltener Klimaziele verklagt. Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Ausstoßmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor um 2,5 Millionen Tonnen überschritten. Für 2022 ist eine erneute Überschreitung zu erwarten.
Der BUND fordert in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage, dass die Bundesregierung im Verkehrs- und Bauressort Sofortprogramme beschließt, wie sie im Klimaschutzgesetz vorgesehen sind.
Man könne nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorierten und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigerten, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Es brauche jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Bundeskanzler Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens sei, müsse sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.
Klimaklagen gegen Bund, Länder und Konzerne
Zahlreiche weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind ebenfalls vor Gericht. Weil das nach dem Klimaschutzentscheid des Bundesverfassungsgerichts von 2021 veränderte Bundes-Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um die Zukunft von jungen Menschen effektiv zu schützen, liegt dazu nun eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Darüber hinaus sind Klagen gegen die Bundesregierung mittels Verbandsklagen anhängig und weitere auf Landesebene.
Die Automobilhersteller BMW und Mercedes-Benz sowie der Erdöl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea sind für mehrere hundert Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Damit die Konzerne ihrer Verantwortung gerecht werden und sich an das vom Weltklimarat IPCC und dem Pariser Klimaabkommen festgelegte CO2-Limit halten, klagt die DUH auch gegen diese Unternehmen. [mbu]
