Neue Konsultationen im Umweltbereich vom 13.01.2022

Bis 4. Februar: Überprüfung der Ökodesign-Anforderungen für den Stromverbrauch im Bereitschafts- und Aus-Zustand
Die Verordnung zielt darauf ab, den Energieverbrauch im Bereitschafts- und Aus-Zustand durch die Festlegung von Mindesteffizienzanforderungen und anderen Leistungskriterien zu senken. Dies wird zu einer Verringerung der CO₂-Emissionen und zu finanziellen Einsparungen für Verbraucher:innen führen.
Review of ecodesign requirements for standby and off mode electric power consumption (europa.eu)

Land- und Forstwirtschaft

Bis 27. März: Pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut (überarbeitete Vorschriften)
Ziel dieser Überarbeitung ist es,

• die EU-Rechtsvorschriften über pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut mit den politischen Zielen des Grünen Deals und seiner Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie, der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel sowie mit digitalen und forstwirtschaftlichen Strategien in Einklang zu bringen;
• technische Entwicklungen, nachhaltige und klimaresistente Agrar- und Lebensmittelsysteme und Wälder zu unterstützen sowie die biologische Vielfalt und pflanzen- und forstgenetische Ressourcen zu erhalten;
• Handelshemmnisse auf dem Binnenmarkt zu beseitigen.

Pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut (überarbeitete Vorschriften) (europa.eu)

Kreislaufwirtschaft

Bis 5. April: Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung
Diese Initiative fördert eine nachhaltigere Nutzung von Gütern während ihrer gesamten Nutzungsdauer. Sie wird die Verbraucher:innen dazu anregen, nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen, und zwar über Anreize und Instrumente für die längere Nutzung unter anderem durch Reparatur defekter Güter.
Ferner wird sie

• die Hersteller ermutigen, Produkte zu gestalten, die länger halten und leicht repariert werden können,
• zur Verringerung des nicht nachhaltigen Verbrauchs und der negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima weltweit beitragen und
• den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft unterstützen

Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung (europa.eu)

Verkehr

Bis 14. März: Verringerung von CO2-Emissionen – Überprüfung der Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge
Der Straßenverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Dazu gehören auch die Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Die derzeitigen EU-Vorschriften über CO₂-Emissionsnormen spielen eine bedeutende Rolle für die Verringerung der Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge. Wie in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität angekündigt, wird die Kommission diese Rechtsvorschriften überprüfen und ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele für solche Fahrzeuge festlegen.

Verringerung von CO₂-Emissionen – Überprüfung der Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge (europa.eu)

Bis 16. März: Eisenbahnverkehr – Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen
Eine kürzlich durchgeführte Eignungsprüfung (Würdigung) der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Eisenbahnsektor hat bestätigt, dass diese überholt sind und einer umfassenden Überprüfung bedürfen.
Mit dieser Initiative sollen die Vorschriften aktualisiert werden, damit sie

• vollständig auf die wichtigsten Prioritäten der EU abgestimmt sind;
• leichter zu handhaben sind
• und an die Bedürfnisse des Sektors angepasst werden können, damit er wachsen und wettbewerbsfähiger werden kann.

Die überarbeiteten Vorschriften werden auch die bestehende Beschlussfassungspraxis kodifizieren.

Eisenbahnverkehr – Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen (europa.eu)