Parlament billigt Atomenergieforschungsprogramm, Harms fordert Namensstreichung
Das EU-Parlament hat am Dienstag dem Bericht zum Verordnungsvorschlag des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019–2020) innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 zugestimmt. Das Budget für das Programm beträgt 770,2 Millionen Euro, davon 349,8 Mio. Euro für das Fusionsforschungs- und entwicklungsprogramm, 151,6 Mio. Euro für indirekte Maßnahmen im Bereich Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie 268,8 Mio. Euro für direkte Maßnahmen.
"Aus Protest gegen die rückwärtsgewandte Pro-Atom-Linie einer Mehrheit der Abgeordneten" will die zuständige Berichterstatterin Rebecca Harms (Grüne, Deutschland) ihren Namen vom Bericht über das Europäische Atomenergie-Forschungsprogramm zurückziehen. Sie nannte das Abstimmungsergebnis eine "vergebene Chance für die Neuausrichtung in der Atomforschung". Die Atomforschungsmittel sollten aus Harms' Sicht eher für wachsende Herausforderungen durch die alternde Reaktorflotte, den Rückbau von Reaktoren und Lösungen für die Endlagerfrage ausgegeben werden. "Statt in die Forschung zu Stilllegung und zur Endlagerung hochradioaktiven Mülls zu investieren, wird weiter Geld für Forschung in neue Reaktortechnologien aus dem Fenster hinausgeworfen, die nicht zur Lösung unserer Energieprobleme beitragen werden. Sehenden Auges sollen Millionen in einer Energie der Vergangenheit versenkt werden, während sich die Hälfte der EU-Staaten von der Atomenergie verabschiedet oder nie auf Atomenergie gesetzt hat," kritisierte Harms.
Im tschechischen Atomkraftwerk Temelín hat es am letzten Freitag einen meldepflichtigen Störfall mit radioaktivem Wasser gegeben - von dem nach Angaben des Betreibers aber keinerlei Gefahren ausgegangen seien. Die Umweltorganisation atomstopp_oberoesterreich forderte angesichts der verspäteten Meldung von der österreischischen Bundesregierung, sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine "Entmachtung von EURATOM" einzusetzen. "Dieser Vertrag muss aufgelöst werden, er stützt und ermöglicht einzig und allein die Weiterexistenz der Atomindustrie!", kommentierten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
In der letzten Woche hatte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete anlässlich eines Wirtschaftstreffens in Madrid berichtet, Atomenergie werde bis 2050 ien wichtiger Teil des Energiemixes der Europäischen Union bleiben, heißt es in einem Bericht des Umweltinformationsdienstes ENDS Europe. Dies erfordere Investitionen in Sicherheit und Technologie, für die Schließungskosten sowie den Umgang mit den Abfällen. Zwischen 2015-2050 schätze er die Gesamtinvestitionen auf 660 bis 770 Milliarden Euro. Bis 2025 werden voraussichtlich 50 der zurzeit laufenden 126 Atomreaktoren abgeschaltet. Allerdings würden auch neue Reaktoren geplant, ab 2030 kehre sich der Abwärtstrend teilweise um. [jg]
Protokoll EU-Parlament (siehe 6.13)
