Zivilgesellschaft warnt vor Abbau demokratischer Standards durch Einfluss von Industrie-Lobby
Vertreter*innen aus der Industrie treffen EU-Spitzen, während andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kaum Gehör finden. Eine Allianz aus über 270 zivilgesellschaftlichen Organisationen warnt mit der Antwerpener Gegenerklärung vor dem Abbau demokratischer Standards und wachsender Deregulierung.
Vor zwei Jahren richteten Unternehmen und Industrieverbände die sogenannte „Antwerpener Erklärung für einen europäischen Industriepakt“ an die EU-Kommission. Darin forderten sie einen „Industrial Deal“ der die Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen verbessere, der Green Deal erschien ihnen offenbar untauglich. Dies zeigt Wirkung wie unter anderem Daten von Corporate Europe Observatory belegen: Von über 750 inhaltlichen Treffen hochrangiger Kommissionsbeamt*innen zum „Clean Industrial Deal“ innerhalb eines Jahres fanden 90 Prozent mit der Wirtschaft statt. Lediglich acht Prozent der Treffen galt zivilgesellschaftlichen Organisationen, inklusive Gewerkschaften.
Am 11. Februar dieses Jahres konnte Europas Industrielobby an diese Tradition anknüpfen: unter anderem Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Bart De Wever und Ursula von der Leyen kamen zum diesjährigen Antwerpener European Industry Summit. Am Folgetag fand die informelle Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Auf dem Plan stand dort unter anderem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Wie Präsident Costa zitiert wird, waren sich die Staats- und Regierungschefs der EU einig, die Vereinfachungsagenda der EU weiter voranzutreiben.
Vor diesem Hintergrund fragt ein Zusammenschluss aus über 270 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) angehört: Wird die europäische Politik von ihren 450 Millionen Bürger*innen geprägt oder von den größten Industrielobbys des Kontinents?
Antwerpener Gegenerklärung: Eintreten für Regeln, die die Demokratie, die Menschen und den Planeten schützen
Seit 2024 fungiere die „Antwerpener Erklärung“ als eine Art Schatten-Fahrplan für die Europäische Union, kritisiert nun die Zivilgesellschaft. Was als Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft dargestellt werde, sei zunehmend zu einem Instrument für den Abbau der demokratischen Schutzmechanismen der EU geworden, schreiben die unterzeichnenden Organisationen der Antwerpener Gegenerklärung (Antwerp Counter-Declaration).
Die Gegenerklärung warnt vor vorschnell verabschiedeten Deregulierungspaketen, die ohne ordnungsgemäße Folgenabschätzungen oder Konsultationen umgesetzt würden. „Wir erleben einen systematischen Abbau lebenswichtiger Klima-, Umwelt-, digitaler und sozialer Schutzmaßnahmen – hart erkämpfte Fortschritte werden nun hinter verschlossenen Türen gegen Zugeständnisse an Unternehmen eingetauscht.“ Bislang habe die EU schnell und entschlossen für Umweltverschmutzer, rechtsverletzende Unternehmen und Aktionäre gehandelt, nicht aber für die Menschen.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Konsultationsprozesse: Auf vorgetragene Bedenken der europäischen Bürgerbeauftragten, folgte bisher keine Korrektur des Vorgehens, stattdessen schwäche die EU-Kommission ihre eigenen Regeln für eine bessere Rechtsetzung.
Die Darstellung demokratischer Regeln als Wachstumshemmnisse schüre zudem einen gefährlichen Wettlauf nach unten, bei dem die schädlichsten Branchen mit schwächeren Vorschriften und mehr öffentlichen Mitteln belohnt würden.
Darüber hinaus kritisieren die Unterzeichnenden, öffentliche Subventionszahlungen an Industrieunternehmen, die Ausschüttungen an Aktionäre häufig Vorrang vor Nachhaltigkeitsinvestitionen einräumen würden.
Kritik an Omnibusgesetzen und Deregulierung
Die NGOs fordern eine europäische Industrie- und Wirtschaftsstrategie, die Umweltintegrität, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und demokratische Rechenschaftspflicht stärke statt zu opfern. Denn strenge Standards seien die Grundlage für Europas langfristige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, nicht eine übereilt vorangetriebene Deregulierungsagenda.
Vier Forderungen zum Schutz der Demokratie, der Menschen und des Planeten
Vier zentrale Forderungen stellen die NGOs in der Antwerp Counter Declaration auf, um zukünftig Demokratie, Menschen und Umwelt zu schützen.
- Die europäische Demokratie soll wiederbelebt werden: Die Gesetzgebung dürfe nicht von genau jenen Industrien gelenkt werden, die für Umweltverschmutzung und andere Defizite verantwortlich seien. Zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Umweltverbände, Gewerkschaften und die Wissenschaft sollten als wichtige Vertreter des öffentlichen Interesses angehört, geschützt und mit sinnvollem Zugang zur Entscheidungsfindung ausgestattet werden.
- Vorschriften sollen dem Schutz der Öffentlichkeit dienen: Anstelle weiterer „Omnibusgesetze“, die unter anderem den Schutz vor PFAS, Pestizidbelastung und unsicheren Arbeitsbedingungen untergraben, fordern die Verbände bessere und strengere Vorschriften, um Bürger*innen zu schützen.
- Kein Blankoscheck für umweltschädliche Industrien: Unternehmen, die ihren Aktionären sehr hohe Dividenden auszahlen, sollten keine zusätzlichen Kapitalzuführungen auf Kosten der Steuerzahler erhalten. Steuergelder sollten in eine zukunftsorientierte, giftstofffreie und dekarbonisierte Wirtschaft investiert werden.
- Gesetzgebung soll auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen: aktuelle Omnibus-Gesetzespakete sollten nicht länger wichtige Schutzmaßnahmen abbauen, ohne dass wissenschaftliche Belege oder angemessene Folgenabschätzungen vorliegen.
GAP mit Demokratiemängeln: „Konsultationen sind keine Abhakübungen“ (EEB)
Diese Aspekte spricht auch eine aktuelle formelle Beschwerde des European Environmental Bureau (EEB) bei der Europäischen Bürgerbeauftragten an. Im Mittelpunkt der Beschwerde stehen Kommissionsvorschläge für die Nationale und Regionale Partnerschaft (NRP) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Versäumnisse sieht das EEB bei der Durchführung angemessener Folgenabschätzungen, einschließlich Klimaverträglichkeit, und dem Nachweis, dass Entscheidungen auf den besten verfügbaren Erkenntnissen beruhen. Auch lägen Versäumnisse bei der öffentlichen Konsultation zur GAP vor.
Francesca Carlsson, Policy Managerin für Umweltrecht und -gerechtigkeit beim EEB, mahnt: „Die Kommission hat sich zu einer Reihe von Regeln und Mindeststandards verpflichtet, die sie unabhängig von politischen Präferenzen oder Druck seitens der Industrie beachten muss.“ Öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen seien keine reinen Abhakübungen, die aus Gründen der Zweckmäßigkeit weggelassen werden könnten. Vielmehr seien sie rechtliche und demokratische Notwendigkeiten, die das Vertrauen in die Europäische Union und deren Legitimität förderten.
Die Beschwerde unterstreicht damit die zahlreich geäußerte Kritik der Zivilgesellschaft: Transparenz, wissenschaftliche Grundlage und demokratische Beteiligung drohten im aktuellen industriepolitischen Kurs der Omnibus-Gesetze zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. [md]
Corporate Europe Observatory: The ‘Clean’ Industrial Deal: a year of dirty lobbying
Europäischer Rat: Wichtigste Ergebnisse der informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen vom 12.02.2026
EEB: Complaint to the EU watchdog: eNGOs question EU Commission’s handling of the CAP Reform
