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Steckbrief Fiskalpolitik: Transformation versus Stabilitätsregeln?
EU-News | 08.09.2023
#EU-Umweltpolitik #Wirtschaft

Steckbrief Fiskalpolitik: Transformation versus Stabilitätsregeln?

Screenshot Steckbrief zur Reform der EU-Fiskalpolitik

Das EU-Parlament und die Finanzminister*innen verhandeln im Herbst über die Struktur des Fiskalrahmens und die Stabilitätsregeln zur Schuldenaufnahme und dem Schuldenabbau. Der aktualisierte DNR-Steckbrief erklärt, wie die Spielräume für Investitionen in die Transformation damit zusammenhängt und bringt Sie auf den neuesten Stand.

  • Was schlägt die EU-Kommission zum Abbau der Schuldenstandsquoten der Mitgliedstaaten vor und wie will sie die Defizitregeln durchsetzen?
  • Was sagen die Finanzminister*innen?
  • Welche Sichtweise vertritt das Bundesfinanzministerium?
  • Wer ist Berichterstatter im Europäischen Parlament?
  • Wie ist der Zeitplan?
  • Warum hemmen die starren Regeln ausreichende staatliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation?
  • Was fordern Umweltverbände, Gewerkschaften oder Fiskalverbände?

Der DNR-Steckbrief erklärt kurz und knapp mit weiterführenden Links die Zusammenhänge und derzeitige Situation. [bv]

Steckbrief zur Reform des EU-Fiskalrahmens: Transformation vs. Stabilitätsregeln

2023-09-stabilitaetsregeln-vs-transformation-steckbrief.pdf (632 KB)

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