Steckbrief Fiskalpolitik: Transformation versus Stabilitätsregeln?

Das EU-Parlament und die Finanzminister*innen verhandeln im Herbst über die Struktur des Fiskalrahmens und die Stabilitätsregeln zur Schuldenaufnahme und dem Schuldenabbau. Der aktualisierte DNR-Steckbrief erklärt, wie die Spielräume für Investitionen in die Transformation damit zusammenhängt und bringt Sie auf den neuesten Stand.

• Was schlägt die EU-Kommission zum Abbau der Schuldenstandsquoten der Mitgliedstaaten vor und wie will sie die Defizitregeln durchsetzen?
• Was sagen die Finanzminister*innen?
• Welche Sichtweise vertritt das Bundesfinanzministerium?
• Wer ist Berichterstatter im Europäischen Parlament?
• Wie ist der Zeitplan?
• Warum hemmen die starren Regeln ausreichende staatliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation?
• Was fordern Umweltverbände, Gewerkschaften oder Fiskalverbände?

Der DNR-Steckbrief erklärt kurz und knapp mit weiterführenden Links die Zusammenhänge und derzeitige Situation. [bv]